Trumps Wahlsieg als Chance für die Klimapolitik der EU?

Der künftige Präsident Donald Trump bereitet eine Wende der Klimapolitik in den USA vor: Alle Zeichen stehen auf dem Ausbau von fossilen Energien – nicht mehr auf die von Joe Biden versprochene Abkehr. Das zeigt sich auch an seinen Nominierungen für das Kabinett. Lee Zeldin soll Chef der Umweltschutzbehörde EPA werden und gilt als Kritiker der Regulierungsbefugnis der EPA bei Klimathemen. Als Energieminister schlägt Trump den Ölmanager Chris Wright vor, der den Klimawandel öffentlich infrage stellt und auf die Öl- und Gasförderung vertraut.

Damit brechen die USA mit der bisher gemeinsamen klima- und energiepolitischen Linie der Europäischen Union. Die EU will den Green Deal zum Clean Industrial Deal fortschreiben. Das Programm soll Europa wettbewerbsfähiger und gleichzeitig klimaneutral machen. Zwar wird daran im Hintergrund schon gearbeitet. So richtig los geht es aber erst, wenn die neuen Kommissarinnen und Kommissare vom Parlament bestätigt worden sind. Wie der Clean Industrial Deal konkret aussehen soll, ist noch offen.