Die EUDR-Abschwächung als politischer Boomerang

Welch eine Ironie: Falls die Europäische Volkspartei (EVP) mit ihren geplanten Änderungen an der Europäischen Entwaldungsrichtlinie tatsächlich erfolgreich ist, könnte sie sich damit selbst ein Bein stellen. Heute stimmt das Europaparlament über Anträge der deutschen Abgeordneten Christine Schneider auf mehrere inhaltliche Abschwächungen der EUDR ab. Sie sehen unter anderem vor, Händler von fast allen Verpflichtungen auszuschließen, eine Kategorie von Ländern ohne Risiko bei der Entwaldung einzuführen und die Richtlinie nicht nur ein, sondern gleich zwei Jahre später umzusetzen.

In Brüssel rechnet man allerdings fast unisono mit Folgendem: Werden die neuen Änderungen wirklich angenommen, würden sie nicht umgesetzt. Mehr noch – plötzlich müsste die EUDR in diesem Fall doch ab 30. Dezember 2024 angewendet werden. Auch die zuletzt sowohl von der EVP als auch der Bundesregierung angestrebte EUDR-Verzögerung um zwölf Monate wäre vom Tisch. Denn den inhaltlichen Änderungsanträgen müsste zunächst der Rat zustimmen. Die Zeit aber für diese Trilogverhandlungen wäre mit gerade mal gut fünf Wochen äußerst knapp bemessen – höflich formuliert.