Diese nachhaltigen Weichen könnte die Regierung nach dem Bruch noch stellen

Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und der Auflösung der Ampel sind im politischen Berlin noch viele Fragen offen. Zwar hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend angekündigt, Vorhaben, die keinen Aufschub vertragen, noch bis Weihnachten durchziehen zu wollen. Neben etwa der Rentenstabilisierung und dem Ausgleich der kalten Progression zählte er hier „Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Industrie“ auf. Was meint er damit? Und fallen darunter auch Maßnahmen, die für die Transformation der deutschen Wirtschaft wichtig sind? Vor allem: Was lässt sich überhaupt noch umsetzen?

Die rechtlichen Grundlagen sind zunächst eindeutig: Es gibt keine parlaments- und regierungsfreie Zeit in Deutschland, das wurde 1976 festgelegt. Der Bundestag löst sich erst mit der Konstituierung eines neuen auf, gleiches gilt für die Regierung. Somit ist der Bundestag theoretisch weiter handlungsfähig und kann Gesetze beschließen – einzig: Es braucht dafür Mehrheiten.