Echtes Veto und Anti-Floskel-Regel – so könnten Gesetze nachhaltiger werden

Zwar gibt es den sogenannten Nachhaltigkeitscheck für Gesetzentwürfe: bereits seit 2009 eine verpflichtende Nachhaltigkeitsprüfung bei Gesetzentwürfen; seit 2019 ist zudem eine elektronische Nachhaltigkeitsprüfung (eNAP) für alle Ministerien verpflichtend. Beide Instrumente beruhen auf den Nachhaltigkeitszielen der UN-Agenda 2030 und auf Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS), die Orientierung bieten soll. „Ungewollte, längerfristige oder politikbereichsübergreifende Auswirkungen der Regelungen“ könnten durch die Beachtung der Nachhaltigkeitsziele früher erkannt werden, sagte die zuständige Staatsministerin Sarah Ryglewski zu SZ Dossier.