EU-Rechnungsprüfer zweifeln am grünen Anstrich des Corona-Fonds

Bis zu 271 Milliarden Euro an EU-Geld sollten bis Ende 2026 in den ökologischen Wandel fließen – eigentlich. Genau daran hat der EU-Rechnungshof (ECA) Zweifel. Er hält es für fraglich, ob die Mitgliedsstaaten tatsächlich wie vorgegeben mindestens 37,5 Prozent aus dem maximal 724 Milliarden schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU in Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz stecken. Das geht aus dem gestern vorgestellten Prüfbericht des ECA hervor.

Das Verdikt der Prüfungskammer „Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen" unter Vorsitz von Joëlle Elvinger steht in starkem Kontrast zur Eigen-Einschätzung der EU-Kommission. Sie selbst geht davon aus, dass sogar gut 42 Prozent aus der sogenannten „Aufbau- und Resilienzfazilität“ (ARF) in Umwelt- und Klimaschutz fließen. Im Unterschied dazu ist die Mängelliste der Prüferinnen und Prüfer lang.