Sachsen, Thüringen und ihre drei Blockade-Stellschrauben in der Nachhaltigkeitspolitik

Augen zu und durch? Kai Uwe Totsche hat die Landtagswahlen am Sonntag zunächst ignoriert, erst um 23 Uhr hat der Sprecher des Klimarates in Thüringen dann doch nach den Ergebnissen geschaut. Und die waren, aus seiner Sicht und aus der vieler in der Klimabewegung, ernüchternd: Mit der AfD hat eine Partei die Wahl in Thüringen gewonnen, die den Klimawandel leugnet. Im benachbarten Sachsen wurde sie zweitstärkste Kraft. Noch sind die Regierungskonstellationen unklar.

Doch schon jetzt stellt sich die Frage, was die Wahlergebnisse für die Dekarbonisierung der Wirtschaft bedeuten. Denn die Bundesländer haben durchaus klimapolitischen Gestaltungsspielraum, den wohl größten bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien. „Gerade bei der Ausweisung von Flächen für die Erneuerbaren können die Bundesländer auf die Bremse treten“, sagte Politikwissenschaftler Jasper Finkeldey SZ Dossier.