… Verteidigungshaushalt, weitere 20 Milliarden Euro kommen aus dem einmaligen Sondervermögen. Damit erreicht Deutschland erstmals knapp das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Doch das Sondervermögen ist inzwischen verplant. Zum Vergleich: …

… die Abgeordneten über eine gelockerte Schuldenbremse für Verteidigung und ein Sondervermögen für Infrastruktur beraten. Noch ist unklar, ob die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt. Die FDP und die Grünen haben Vorbehalte. …

… Woher kommt das Geld? Es soll geprüft werden, ob und wie ab 2027 Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität fließen könnten. Der Bund habe den Ländern auch durch das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz …

… Bürger forderte, dass die Länder stärker mit dem Bund kooperieren. Das geplante Sondervermögen sei eine Chance dafür. „Ich versuche derzeit meinen Länderkollegen zu sagen, dass wir aufhören müssen, immer Forderungen an den Bund zu …

… auf den großen Investitionsstau bei Infrastruktur und Klimaschutz.“ Einzelne Sondervermögen seien der falsche Weg, es brauche eine Reform der Schuldenbremse. Geht was? Der Plan, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben anzupassen, …

… Schwierigkeiten. Nicht erwähnt wird in den Unterlagen allerdings das beschlossene Sondervermögen Infrastruktur. Es wird allerdings Thema werden, wie Mitglieder des Gremiums SZ Dossier sagten. Projekte mit Finanzierungsbedarf nannte Fitko-Chef …