Guten Morgen.Die Milliarden-Pläne von Union und SPD sollen nun am 13. März erstmals im Bundestag diskutiert werden. In alter Zusammensetzung werden die Abgeordneten über eine gelockerte Schuldenbremse für Verteidigung und ein Sondervermögen für Infrastruktur beraten.
Noch ist unklar, ob die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt. Die FDP und die Grünen haben Vorbehalte. Die Entscheidung muss schnell fallen, denn am 25. März tritt der neue Bundestag zusammen, in dem Mehrheiten schwieriger werden könnten.
Welche digitalen Projekte von den geplanten Investitionen profitieren könnten und welche politischen Hürden noch zu überwinden sind, wird schon jetzt eifrig im Hintergrund diskutiert.
Der Entwurf für das benötigte Änderungsgesetz liegt SZ Dossier vor – und gibt erste Signale: ein modernes Bildungssystem, eine digitale Verwaltung und Investitionen in die Forschung werden genannt.
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