Die offenen Fragen der Koalition beim Thema Sozialstaat

Die Koalition aus Union und SPD hat sich zwar kein großes Motto gegeben, sie nennt sich nicht „Fortschrittskoalition“ wie einst die Ampel. Etwas, das sie verbindet, hat sie dennoch: Union und SPD wollen das Land aus der Rezession holen. Das Ziel ist klar – die Frage ist, ob sich die Partner auch auf die Mittel einigen können, um es zu erreichen.

Mehr arbeiten, fordert die Union: Vor dem Koalitionsausschuss in dieser Woche wird die Debatte darüber weitergedreht, wie der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden soll. Die Union pocht darauf, Arbeit attraktiver zu machen: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte nun in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Wochenende: „Man hat manchmal den Eindruck, dass es nicht mehr um Work-Life-Balance geht, sondern um Life-Life-Balance.“ Die Kalauer beiseite, schlägt Linnemann vor, die Produktivität zu steigern. Er sieht Anreize wie die Aktivrente oder die Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit, die auch im Koalitionsvertrag vorgesehen sind.

Lohnt sich das? Angesichts der Beträge für Steuern und Sozialabgaben verbirgt sich hinter dem Appell zur Mehrarbeit die Frage, wie attraktiv das überhaupt ist. Der Ökonom Moritz Schularick vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel sagte dem Spiegel jüngst: Wer heute mit 25 Jahren in den Beruf starte, zahle zwar einen enormen Rentenbeitrag, ahne aber, dass er davon später kaum profitieren werde. „Wo ist da der Anreiz, mehr zu arbeiten?“, fragte Schularick.

Klingbeil, Kassenwart: Das Thema Sozialabgaben treibt auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) um. „Steigende Sozialversicherungsbeiträge sind ein Problem. Für die Arbeitnehmer, weil sie weniger Geld in der Tasche haben, für Unternehmen, weil sie höhere Lohnkosten haben“, sagte Klingbeil der Bild am Sonntag. Der SPD-Chef plädiert daher dafür, die Beiträge zu stabilisieren. Und er fordert Strukturreformen, schließlich könne der Finanzminister nicht dauernd angerufen und nach mehr Geld gefragt werden, um die Beiträge zu den Sozialversicherungen stabil zu halten. Wie das genau gehen soll, sagte Klingbeil nicht. Er erwarte allerdings „von allen Verantwortlichen mehr Fantasie als Leistungskürzungen für Arbeitnehmer“, sagte der SPD-Chef.

Das Problem ist: Diese Fragen hat die Koalition erst einmal an Kommissionen ausgelagert. Auch Ökonom Schularick sieht darin „die große Lücke im Koalitionsvertrag“. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte vergangene Woche zwar den baldigen Start einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an, die sich mit einer Reform der Pflegeversicherung beschäftigen soll. Aber bis die Ergebnisse vorlegt und die letztendlich in Gesetze gegossen und in die Praxis umgesetzt werden, wird es dauern. So lange wird wohl kaum ein Weg an kurzfristigen Maßnahmen vorbeiführen.

Schnellere Erfolge als beim Thema Sozialstaat verspricht sich die Regierung im Bereich Migration. Liefern soll sie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der will dem Kabinett laut einem Bericht der dpa am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe vorlegen, um die Migrationspolitik zu verschärften.

Familiennachzug: Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen demnach zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen – mit Ausnahme von Härtefällen. Neu ist die Regel nicht: Schon zwischen März 2016 und Juli 2018 war der Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asylstatus ausgesetzt. Als Grund galt damals die Absicht, eine Überlastung bei Aufnahme und Integration zu verhindern. Seit August 2018 dürfen pro Monat 1000 Angehörige von Menschen mit diesem Schutzstatus nachgeholt werden.

Einbürgerungen: Mit einem weiteren Gesetzentwurf soll die von der Ampel eingeführte beschleunigte Einbürgerung von besonders gut integrierten Zuwanderern wieder abgeschafft werden. Laut Referentenentwurf, über den Zeit Online zuerst berichtete, soll „für die Anspruchseinbürgerung generell eine Voraufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren zugrunde gelegt werden“. Der Entwurf befindet sich gerade in der Verbändeanhörung, soll aber noch vor der Sommerpause den Bundesrat passieren. Auf beide Vorhaben hatten sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt.

Zahlen, bitte: Derweil machen erste Zahlen zu einem anderen Lieblingsprojekt des CSU-Innenministers die Runde. Vom 8. bis 22. Mai gab es 1676 Zurückweisungen, davon 123 Asylbegehren, von denen 87 zurückgewiesen wurden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

Die Sorge vor Sabotageakten auf kritische Infrastruktur in Deutschland wächst. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor verstärkten Angriffen durch Cyberkriminelle auf die Energieversorgung. Der Staat müsse gewährleisten können, dass sich „Stromversorger und Netzbetreiber in Deutschland, aber auch private Haushalte mit ihren Geräten gegen Cyberangriffe schützen können“, forderte BSI-Präsidentin Claudia Plattner.

Wie im Kalten Krieg: Deutschland werde jeden Tag mit hybriden Methoden angegriffen, betont auch der Generalleutnant und stellvertretende Befehlshaber des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, André Bodemann: „Durch Desinformation, Cyberattacken, Ausspähen und Spionage – und zwar in einer Art wie im Kalten Krieg.“ Solche Sabotageakte werden häufiger, so Bodemann kürzlich. Nur leider sei es oft schwierig, die Schuldigen klar zu benennen.

Das gilt für ganz Europa: In den meisten EU-Ländern warnen Sicherheitsbehörden vor einer Zunahme der Angriffe, berichtet Christiane Kühl in unserem Dossier Geoökonomie. Am Wochenende gab es in Südfrankreich mehrere Vorfälle, die Ermittler als Sabotageakte einstuften. Während des Filmfestivals von Cannes gab es dort einen Brandanschlag gegen ein Umspannwerk; zudem sägten Unbekannte an einem nahen Strommast drei von vier Beinen durch. Etwa 160 000 Haushalte in Cannes waren zeitweise ohne Strom.

Die Beweisführung ist schwierig: Der Verdacht fällt inzwischen rasch auf Russland. Moskau lässt vielfach lokale „Wegwerfagenten“ solche Sabotageakte gegen etwas Geld verüben. Meist bleiben die Täter unbekannt. Die entscheidende Tatsache sei ohnehin, dass es stattfinde – und nicht, wer es sei, meint Bodemann: „Ob es Russland ist, oder internationaler Terrorismus oder Organisierte Kriminalität – wir müssen uns resilienter aufstellen.“

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat nach den massiven Luftangriffen Russlands auf die Ukraine eine „klare Reaktion des Westens“ angekündigt. „Man sieht: Putin will keinen Frieden. Er will den Krieg fortführen, und das dürfen wir ihm nicht gestatten“, sagte Wadephul im Bericht aus Berlin der ARD.

Wie soll die Antwort aussehen? Im europäischen Rahmen würden weitere Sanktionen beschlossen, sagte Wadephul. „Sie werden vorbereitet.“ Die Frage ist nur, ob die USA mit an Bord sind. US-Präsident Donald Trump wirkt, zumal nach seinem jüngsten Telefonat mit Wladimir Putin nicht so, als sei er bereit, den Druck auf Russland zu erhöhen. Wadephul sagte gestern, er denke, auch von den Vereinigten Staaten von Amerika werde es eine klare Reaktion geben. Der Außenminister verwies auf das Sanktionspaket, das im US-Senat vorbereitet werde, Senator Lindsey Graham habe bereits gut 80 Unterstützer beisammen. Es werde finanziell schmerzhaft werden für Russland, sagte Wadephul.

Anderes Thema: Gefragt wurde der Außenminister auch zum Nahostkonflikt. Die Situation in Gaza bezeichnete er als „unerträglich“, er machte sich also nicht das Wort „inakzeptabel“ zu eigen. So hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Vorgehen der Regierung Netanjahu in Gaza kürzlich bezeichnet. Die Politik der Bundesregierung beschrieb Wadephul so: „Einerseits, wir stehen zum Staat Israel, wir sind für ihn verantwortlich und andererseits stehen wir natürlich zum Grundwert der Humanität und sehen natürlich das Leiden dieser Menschen.“ Deswegen müsse es auch eine schnelle und wirkungsvolle Lieferung von Hilfsgütern geben, das habe er gestern mit Israels Außenminister Gideon Saar besprochen.

Deutschlands Position: „Keine Vertreibung aus dem Gazastreifen, Ende des Hungers und der Gazastreifen ebenso wie die Westbank gehört den Palästinensern auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung“, sagte Wadephul. Dass diese Grenzen eingehalten werden, formuliere die deutsche Regierung in allen Gesprächen mit der israelischen Seite. „Und dass konkrete Schritte kommen müssen.“ Es seien zwar erste Schritte getan, aber zu wenige und zu spät. Deutschland werde seine gesamte Politik, „die diesen Raum und Israel betrifft, selbstverständlich auch an den Grundsätzen der Humanität und des Schicksals der Palästinenserinnen und Palästinenser ausrichten“. Das sei für Deutschland eine außerordentlich schwierige Situation, sagte der CDU-Politiker.

Die deutsche Entwicklungspolitik könnte stark an internationaler Bedeutung gewinnen. Nicht, weil die Deutschen mehr in ihre sogenannte Soft Power investieren – auch hierzulande wird gespart. Sondern, weil die USA ihr eigenes Engagement stark zurückfahren.

Einer der weltgrößten Player in der Entwicklungszusammenarbeit ist die GIZ (Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit), mit einem Umsatz von gut vier Milliarden Euro pro Jahr. Nun hat die Trump-Regierung die mehr als zehnmal so große amerikanische Agentur USAID radikal geschrumpft. „Damit richten sich die Blicke noch mehr auf uns“, sagt Thorsten Schäfer-Gümbel, GIZ-Vorstandssprecher, im Gespräch mit SZ Dossier. Allerdings: „Es ist völlig klar, dass die Summe, die USAID zur Verfügung hatte, von niemandem ersetzt werden wird.“

China drängt in die entstehende Lücke. Die Volksrepublik nutzt „Soft Power“ offensichtlich als Strategie, um ihren globalen Einfluss zu vergrößern. Der Economist schätzte schon vor Jahren, dass die Volksrepublik dafür jährlich zehn Milliarden Dollar ausgab.

Deutschland hat seine bilaterale Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Entwicklungsland China laut Schäfer-Gümbel schon 2010 beendet. Das GIZ-Büro in Peking kümmert sich heute vor allem um Fragen wie die Kooperation beim Klimaschutz, sowie um Dreieckskooperationen, bei denen beide Länder gemeinsam als Geber auftreten. „Zum Beispiel haben wir in Äthiopien die Arbeitsstandards im Textilsektor verbessert“, sagt Schäfer-Gümbel. „Derartige Dreieckskooperationen könnten an Bedeutung gewinnen.“ Dahinter steht offenbar auch, dass eine wachsende Zahl an Staaten in Afrika und anderen Teilen der Erde nicht zu abhängig nur von China werden wollen.

Eine Chance für Deutschland? Die sieht der Bericht einer Expertenkommission unter dem Vorsitz der ehemaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der kürzlich vorgestellt wurde. Er fordert eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik zu Ländern des Globalen Südens. Diese gewännen an Bedeutung, während der Westen in die Defensive gerate.

Unterdessen ziehen sich die USA zurück. Nach Schätzungen der Berliner Entwicklungsberatung SEEK Development werden die Ausgaben der USA für internationale Entwicklung einschließlich der Zuschüsse an internationale Organisationen im laufenden Jahr von mehr als 60 auf 38 Milliarden Dollar schrumpfen. Zum Vergleich: Deutschland hat 2024 gut 32 Milliarden für öffentliche Entwicklungsleistungen ausgegeben und liegt seit Jahren auf Platz zwei.

Doch nun könnten laut SEEK die USA in wenigen Jahren auf Platz 12 rutschen und Deutschland trotz seiner Einsparungen auf den ersten Platz klettern.

Auf der Suche nach der neuen Rolle: Der Haushalt des deutschen Entwicklungsministeriums ist bereits gekürzt, das Auftragsvolumen der GIZ geschrumpft. Aus den Reihen von CDU und CSU kommen immer wieder kritische Fragen, ob man die GIZ mit ihren mehr als 25 000 Mitarbeitern weltweit überhaupt braucht.

Schäfer-Gümbel findet es richtig, über die Legitimation von internationaler Zusammenarbeit zu diskutieren, das gelte schließlich für jedes Politikfeld. „Sind wir richtig unterwegs, sind die Instrumente richtig, dient das den Werten und Interessen Deutschlands und Europas? Dieser Debatte muss man sich stellen.“

Der GIZ-Chef rät, auf dem bisher Geleisteten aufzubauen. „Die deutsche Politik der internationalen Zusammenarbeit hat einen sehr positiven Ruf.“ Das liege auch daran, dass man den Partnerländern über Jahrzehnte hinweg zugehört und sich an deren Interessen orientiert habe. „Das ist auch die Grundlage der Arbeit der GIZ“.

Partnerschaften bauen: Schäfer-Gümbel räumt ein, dass bei der Kooperation verschiedener Akteure in der internationalen Zusammenarbeit „Luft nach oben“ sei. „Wir setzen offensiv auf mehr Zusammenarbeit.“ Derzeit vor allem mit Partnern im „Team Europe“ wie der französischen Expertise France. Aber auch Unternehmen sind zunehmend Partner und Kunden der GIZ, gefördert vom BMZ-Programm develoPPP.

In den vergangenen 25 Jahren entstanden darüber 1200 Partnerschaften mit Firmen, bei denen 760 Millionen Euro an privatem Kapital aktiviert wurden, etwa durch eine Kooperation mit Siemens Energy in Ägypten, das inzwischen auf eigenen Füßen steht. Oder mit dem französischen Telekomkonzern Orange: Hier wurden in 14 afrikanischen Ländern Digitalzentren aufgebaut und 60 000 Menschen ausgebildet.

Besonders stolz ist man auf Projekte, bei denen Klimaschutz und Wirtschaftsförderung kombiniert werden können, zum Beispiel für klimafreundliche Reisproduktion in Thailand. „Es geht schon lange nicht mehr um klassische Entwicklungshilfe“, sagt Schäfer-Gümbel dazu. „Klimaschutz- und Energievorhaben machen inzwischen über 35 Prozent unserer Einnahmen im gemeinnützigen Bereich aus. Dabei geht es um Klimaschutz und Klimaanpassung bis hin zum grünen Wasserstoff.“

Die Versorgung mit dem für die Energie-Transformation in Deutschland benötigten Wasserstoff dürfte in die neue Strategie der integrierten Sicherheitspolitik passen. „Internationale Kooperation ist für den Erhalt des deutschen und europäischen Wohlstands- und Wirtschaftsmodells essenziell“, sagt Schäfer-Gümbel. Peter Ehrlich

Diesen Text konnten Abonnentinnen und Abonnenten unseres Dossiers Geoökonomie bereits vergangene Woche lesen.

Noch bevor das neue Wehrpflichtgesetz inklusive des von Schwarz-Rot geplanten freiwilligen Wehrdienst überhaupt verabschiedet ist, macht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Zugeständnisse: Er sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dass man über die Wiedereinführung der Wehrpflicht sprechen müsse, wenn die freiwilligen Meldungen nicht ausreichen.

Das reicht Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen nicht: Er will im neuen Wehrdienstgesetz bereits ein Pflichtelement für den Fall verankert sehen, dass Freiwilligkeit für den nötigen Personalaufbau der Bundeswehr nicht ausreicht. „Denn wir haben jetzt nicht die Zeit, es zwei Jahre zu versuchen und erst danach die Alternative vorzubereiten.“

Einer von vielen Kompromissen: Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. Das ist ein Kompromiss und kommt Forderungen der SPD entgegen. Die Union hatte in den Koalitionsverhandlungen dafür plädiert, die Aussetzung der Wehrpflicht zu beenden.

Warken folgt auf Widmann-Mauz: Nina Warken ist neue Vorsitzende der Frauen-Union. Die neue Bundesgesundheitsministerin setzte sich am Samstag in Reutlingen mit 151 zu 91 Stimmen gegen Ina Scharrenbach aus Nordrhein-Westfalen durch, berichtet SZ-Kollege Roland Muschel. Scharrenbach ist im Kabinett Wüst Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

Vom Merkel- ins Merz-Lager: Damit bleibt zwar eine Baden-Württembergerin Vorsitzende der Frauen-Union – Warkens Vorgängerin Annette Widmann-Mauz war Bundestagsabgeordnete für Tübingen, kandidierte aber nicht mehr für den Bundestag. Allerdings gilt sie als Vertraute von Altkanzlerin Angela Merkel. Unter Merkel wurde Widmann-Mauz 2018 Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt, sie gehörte zu jenen zwölf Abgeordneten aus der Union, die im Januar nicht für das Zustrombegrenzungsgesetz stimmten. Nun übernimmt mit Warken eine Merz-Getreue die Führung der Frauen-Union.

Die Sparkasse Hannover hat Gerhard Schröder offenbar einen Rubelhahn zugedreht. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung soll die Bank dem Altkanzler Überweisungen, die mutmaßlich aus dessen Russland-Verbindungen kommen, nicht mehr gutgeschrieben haben. Dem Bericht zufolge geht es um fast eine halbe Million Euro. In einem Schreiben habe die Sparkasse Schröder mitgeteilt, die Geschäftsführung befürchte, US-Sanktionen könnten sie treffen, wenn sie Schröder das Geld weiterhin gutschreibe.

Auf Anfrage der Zeitung wollte sich die Sparkasse nicht äußern. Auch der Sprecher des Grünen-Oberbürgermeisters Belit Onay, dem Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse Hannover und Schröder-Kritiker, wollte sich nicht dazu äußern, ob die Ansage an die Bank aus dem Rathaus kommen könnte.