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Digitalwende-Briefing

Hürden und Chancen der AI-Act-Umsetzung in Deutschland

Lesedauer: 17 Min.

Guten Morgen. Haben Sie schon einmal während eines Arbeitsmeetings unter dem Tisch Ihre E-Mails gecheckt oder sich in einer WhatsApp-Nachricht über Ihren Tag beschwert?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will solche Szenarien offenbar verhindern – und Handys in Kabinettssitzungen am liebsten verbieten. Das berichtete Reuters unter Verweis auf Teilnehmende. Merz habe mit einer ähnlichen Anordnung im CDU-Präsidium gute Erfahrungen gemacht. Es drängten weniger Informationen nach außen und die Teilnehmenden könnten sich besser konzentrieren.

Dabei gibt es der Nachrichtenagentur zufolge aber ein kleines Problem: Im Zuge der Digitalisierung würden Kabinettsvorlagen digital versandt – eine Lösung könnten iPads ohne Außenverbindung bieten.

Im Bundestag haben die Fraktionen übrigens die Ausschussvorsitze verteilt, reihum „gezogen“, wie man sagt. Für den Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung darf die Union jemanden vorschlagen, der dann bei der Gründung des Gremiums bestätigt werden wird.

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