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  3. Briefing vom 4. November 2025

Meldung

Was die Bundesregierung bis Weihnachten plant

Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:

Bis zur Weihnachtspause will die schwarz-rote Bundesregierung noch das ein oder andere Gesetz mit Digitalbezug durchs Kabinett bringen. Das geht aus einer Vorhabenübersicht der Bundesregierung hervor, die Gabriel Rinaldi vorliegt. Das Papier mit Stand Ende Oktober listet Vorhaben auf, die bis Januar im Kabinett behandelt werden sollen.

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Nico Kreuzpointner

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