Länder offen für Social-Media-Altersgrenzen
Von Laurenz Gehrke, Bastian Mühling und Gabriel Rinaldi
Meldung
Showdown beim Kritis-Dachgesetz
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Heute steht das Kritis-Dachgesetz auf der Tagesordnung des Bundesrates. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Länderkammer einen Vermittlungsausschuss (VA) anstrebt (SZ Dossier berichtete). Wie SZ Dossier aus Länderkreisen erfuhr, war die Lage am Abend noch „im Fluss“. Ob das Gesetz den Bundesrat passiert oder ein VA angerufen wird, könnte sich damit erst während der Sitzung entscheiden. Das Gesetz war am Abend als zweiter Tagesordnungspunkt mit zahlreichen Redebeiträgen angesetzt.
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