NIS-2-Entwurf: Wirtschaft sieht auch den Staat in der Pflicht
Von Bastian Mühling, Selina Bettendorf, Laurenz Gehrke und Matthias Punz
Meldung
Macron und Scholz wollen EU-Haushalt neu ausrichten
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen den milliardenschweren EU-Haushalt nach der Europawahl neu ausrichten. „Wir sollten den EU-Haushalt fit für die Zukunft machen und Investitionen in transformative Ausgaben und europäische öffentliche Güter weiter priorisieren“, heißt es in einem für die Financial Times geschriebenen Beitrag beider Politiker, der gestern Abend veröffentlicht wurde. Europa müsse internationaler Technologieführer werden.
Schwerpunkte: Die EU solle sich unter anderem besonders um Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Raumfahrt, 5G/6G-Mobilfunktechnik und Bio- und Klimatechnologien, kümmern, schreiben die beiden. Dazu sollten bestehende Förderinstrumente genutzt und die Wettbewerbsregeln an den neuen globalen Wettbewerb angepasst werden.
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