KI-Verordnung: Bundesrat diskutiert über Zuständigkeiten

Der Bundesrat berät heute über einen Antrag Baden-Württembergs zur Verteilung von Zuständigkeiten beim Vollzug der europäischen KI-Verordnung. Die Forderung an die Bundesregierung: Die Marktüberwachung für eine Reihe von Produkten mit KI-Komponenten – etwa Sportboote, aber auch Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika – soll auf Bundesebene ausgeführt werden – anstatt diese Aufgabe womöglich auf die Länderebene zu übertragen.