Meldung
KI-Omnibus: Sozialdemokraten enthalten sich im Ausschuss
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Die Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) sowie für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EU-Parlaments haben sich gestern mit 101 Ja-Stimmen und neun Gegenstimmen für die vergangene Woche ausgehandelte Parlamentsposition zum KI-Omnibus ausgesprochen. Unter den acht Enthaltungen waren unter anderem die sozialdemokratischen Abgeordneten Katarina Barley, Birgit Sippel und Cecilia Strada.
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