Meldung
Keine Einigungen bei Zuständigkeitsstreits auf Bundesebene
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausgegebene Ziel wurde verfehlt: Die Zuständigkeitsfragen zwischen mehreren Bundesressorts bleiben auch nach der Regierungsklausur ungeklärt. Sprich: Die notwendigen Verwaltungsvereinbarungen müssen noch unterschrieben werden. Matthias Punz hat den derzeitigen Stand abgefragt.
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