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Meldung

Justizministerin will voyeuristisches Filmen bestrafen

Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:

Auf der Vorhabenübersicht der Regierung für die nächsten Monate fehlt das Digitale Gewaltschutzgesetz, an dem das BMJV derzeit arbeitet. Das Vorhaben könnte nun erweitert werden: In ihrem Haus werde derzeit geprüft, wie man digitalen Voyeurismus kriminalpolitisch und rechtsstaatlich überzeugend regeln könne, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) der Rheinischen Post. Sie wolle zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

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