Im Bundesrat geht es ums Geld

Wenn heute der Bundesrat zusammenkommt, steht vor allem ein Thema im Mittelpunkt: die Finanzierung des Investitionssofortprogramms von Finanzminister Lars Klingbeil. Auf der Tagesordnung steht zwar nur die erste Lesung des Pakets, im Vorfeld der MPK am Mittwoch dreht sich aus Sicht der Länder aber alles um die Frage, was sich die Regierung nun einfallen lässt. Mindestens sechs Ministerpräsidenten haben angekündigt, dazu im Plenum reden zu wollen.

Die Vorgeschichte: Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sind nicht mit dem Vorgehen der Bundesregierung einverstanden, die bestimmte Steuern senken will – etwa in der Gastronomie oder bei Abschreibungen. Die Einnahmeverluste teilen sich auf Bund, Länder und Kommunen auf, für die Länderhaushalte bedeutet das weniger Einnahmen. Der Finanzausschuss des Bundesrates empfiehlt deshalb, dass die Bundesländer in einer Stellungnahme einen finanziellen Ausgleich vom Bund fordern. Sonst könnten die Länder – und auch die Kommunen – andere Aufgaben möglicherweise nicht mehr finanzieren. Wer bestellt, das kennen wir mittlerweile, soll bitte auch bezahlen (Stichwort Konnexität).

Die Zeit rennt davon: Vor einer Woche haben Bund und Länder eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um zu einer Lösung zu kommen. Wie in den Landesvertretungen zu hören ist, scheint vor allem Bayern auszuscheren. Die Regierungschefs der Länder erwarten nach wie vor ein Entgegenkommen der Regierung. Das Sondervermögen oder die Möglichkeit für neue Schulden sieht keiner als Lösung. Bis zur zweiten Lesung bei der Bundesratssitzung am 11. Juli muss aus Sicht der Länder eine Kompensation her, sonst geht es in den Vermittlungsausschuss. „Ihr müsst uns helfen, zu können“, fasste ein Ministerpräsident jüngst zusammen. Denkbar ist wohl auch, die Erhöhung der Pendlerpauschale zu verschieben.

Heute im Bundesrat: In Länderkreisen rechnet man – bis auf die Aufregung um den „Investitionsbooster“ – mit einer kurzen Sitzung. Die Länderkammer wartet darauf, dass die Bundesregierung so richtig loslegt. Erste Vorhaben wurden per Fristverkürzung eingebracht, um noch vor dem Sommer ein politisches Signal ins Land zu senden. Im Ständigen Beirat soll es schon deutliche Appelle gegeben haben, das Instrument künftig nicht mehr so ausgiebig zu nutzen wie die Ampel. Weitere Themen stehen auch auf der Agenda: Robert Roßmann berichtet hier in der SZ über ein hessisches Vorhaben zum Recycling von Matratzen, das aller Voraussicht nach angenommen werden wird.

Bund-Länder-Treffen am Mittwoch: Nächste Woche steht die Besprechung der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz an. Die Tagesordnung liegt SZ Dossier vor, los geht es um 13:30 Uhr – davor findet eine Ministerpräsidentenkonferenz statt. Der Redebedarf ist groß: Neben „TOP 6.2 Steuerliches Investitionssofortprogramm und verlässliche Finanzpartnerschaft von Bund und Ländern“ geht es etwa um die Umsetzung des Sondervermögens, den Themenblock Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung sowie die Migrationspolitik. Berichterstatter in so gut wie all diesen Punkten sind die Länder. Beim gemeinsamen Abendessen vor Merz’ USA-Reise soll die Stimmung jedenfalls gut gewesen sein: „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, berichtete ein Teilnehmer.