I Hate You Then I Love You: Volker Wissing und der AI Act

Wenn der AI Act Ohren hätte, er müsste manchmal wohl schmollen. „Es ist besser diesen Kompromiss zu haben, als nichts“ und „er ist nicht so schlecht, dass es es wert gewesen wäre, mit ‚nein‘ zu stimmen“, sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) gestern über das KI-Regelwerk, auf das man in Brüssel so stolz ist. Wissing sprach in Berlin auf der Veranstaltung „Rise of AI“ der Eheleute Veronika und Fabian Westerheide, von denen sich letzterer als Investor und Gründer im KI-Bereich einen Namen gemacht hat. Mein Kollege Laurenz Gehrke war vor Ort.

„Nicht noch komplizierter“: Wissing versprach auch, dass die bürokratische Last nicht zu schwer werde, während gut einen Kilometer weiter westlich zur selben Zeit der Digitalausschuss des Bundestags die Sachverständigen zur Umsetzung des AI Act in Deutschland hörte – eine komplizierte Angelegenheit (SZ Dossier berichtete). „Ich verspreche Ihnen, dass ich alles dafür tun werde, dass die Umsetzung des KI-Gesetzes in deutsches Recht die Dinge nicht noch komplizierter macht“, sagte der Minister aber. „Wir wollen es so einfach wie möglich umsetzen, denn ehrlich gesagt ist mir die Verordnung schon ein bisschen zu viel.“