Sozialstaatsreform als digitalpolitischer Koalitionstest
Von Bastian Mühling, Matthias Punz und Laurenz Gehrke
Meldung
Gutachten sieht rechtliche Hürden für Social-Media-Verbot
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
In Deutschland gibt es hohe rechtliche Hürden für ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, das die Linke in Auftrag gegeben hat und das unter anderem der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Während die Bundesregierung die Ergebnisse einer Kommission abwarten will, führen andere Länder Verbote ein.
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