„Israel ist in der Pflicht, diese unmittelbare Bedrohung zu belegen“, sagte Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg SZ Dossier. Die völkerrechtlichen Hürden für einen Präventivschlag seien aus gutem Grund sehr hoch – die israelische Regierung habe den Militärschlag mit dem Schutz ihres Landes vor einer unmittelbaren Bedrohung durch Iran gerechtfertigt. „Die bloße Behauptung reicht aber nicht aus“, sagte Amtsberg; jedenfalls entspricht sie nicht den Standards der Grünen-Berichterstatterin für den Nahen Osten.
Achtsame Sprache bitte! „Friedrich Merz Äußerung, Israel würde für uns die ‚Drecksarbeit‘ machen, ist zutiefst verstörend“, sagte Amtsberg. In Teheran bangten nach den Evakuierungsaufforderungen Millionen Menschen um ihre Sicherheit und ihre Zukunft – und auch in Israel seien die Menschen in „großer Sorge vor der anhaltenden Eskalation“, wusste Amtsberg zu berichten.
Abschiebestopp: „Die Bundesregierung sollte außerdem unverzüglich einen Abschiebestopp für den Iran auf den Weg bringen“, forderte sie. Die Grünen-Fraktion habe aufgrund der Lage zeitnahe Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses beantragt.
Waffenlieferungen: Israel müsse verteidigungsfähig sein, sagte Amtsberg. „Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass gelieferte Waffen nicht völkerrechtswidrig eingesetzt werden.“ Das sei besonders mit Blick auf den Krieg in Gaza zentral. „Waffen, die in Gaza eingesetzt werden können, sollten nicht geliefert werden“, forderte die Grünen-Politikerin.
Sanktionen: Die Lage im Gazastreifen dürfe nicht aus dem Blick verloren werden, dessen Zivilbevölkerung nach wie vor mit einem Stopp der Hilfslieferungen konfrontiert sei. „Zudem muss die Bundesregierung zügig Sanktionen gegen israelische Minister, Siedlergruppen und Unternehmen, die den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau unterstützen, auf den Weg bringen“, sagte Amtsberg.