Meldung
Energieeffizienzgesetz: Jurist warnt vor Rechtsverstößen
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Eine juristische Stellungnahme, die heute veröffentlicht wird und SZ Dossier vorab vorliegt, warnt vor Rechtsverstößen bei dem Energieeffizienzgesetz (EnEfG). Der Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) verfehle die Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie und könnte sowohl unions- als auch verfassungswidrig sein, heißt es.
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