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Meldung

D64 fordert Referentenentwurf für Digitales Gewaltschutzgesetz

Die Bundesregierung sollte so schnell wie möglich einen Entwurf für ein Digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen – das fordert das Zentrum für digitalen Fortschritt D64. „Ein digitales Gewaltschutzgesetz ist seit langem überfällig“, sagte Erik Tuchtfeld SZ Dossier. Das zuständige Justizministerium sagte auf Anfrage, dass der Entwurf „zügig“ fertiggestellt werden soll, einen genauen Zeitpunkt nannte ein Sprecher nicht. Bastian Mühling berichtet.

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