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Meldung

Chatkontrolle: Bündnis bittet Dobrindt um Ablehnung

Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:

Das Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ will seinem Namen alle Ehre machen und hat heute Morgen einen offenen Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geschickt, um diesen zu ersuchen, er möge eine ablehnende Haltung zur sogenannten „Chatkontrolle“ einnehmen. Als „Chatkontrolle“ wird die schon im Mai 2022 von der Europäischen Kommission vorgelegte EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern bezeichnet – die im legislativen Prozess in Brüssel hängen geblieben ist, weil sie heftig polarisiert und bisher keine Einigung zur endgültigen Ausgestaltung erzielt werden konnte.

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