von Matthias Punz, Helen Bielawa, Bastian Mühling und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Das Bundeskabinett hat eine weitreichende Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte die Modernisierung als Anpassung an heutige Gefahrenlagen vor – im Entwurf ist die Rede von „zeitgemäßen und modernen Befugnissen“. Es ist die erste große Neufassung seit 1994. Dabei geht es auch um deutlich mehr digitale Befugnisse, berichtet Gabriel Rinaldi.
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