Digital Only: Der Norden macht den Anfang
Von Matthias Punz, Helen Bielawa, Bastian Mühling und Gabriel Rinaldi
Meldung
Bundespolizei soll mehr digitale Befugnisse erhalten
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Das Bundeskabinett hat eine weitreichende Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte die Modernisierung als Anpassung an heutige Gefahrenlagen vor – im Entwurf ist die Rede von „zeitgemäßen und modernen Befugnissen“. Es ist die erste große Neufassung seit 1994. Dabei geht es auch um deutlich mehr digitale Befugnisse, berichtet Gabriel Rinaldi.
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