Staatliches Hacken: In kleinen Schritten zur Nachrichtendienstreform
Von Matthias Punz, Selina Bettendorf, Bastian Mühling und Laurenz Gehrke
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Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Von Matthias Punz, Selina Bettendorf, Bastian Mühling und Laurenz Gehrke
Die Gematik wird zwar zu einer „Digitalagentur Gesundheit“ umgebaut – aber anders als erwartet: Die Gesellschafterstruktur soll doch nicht verändert werden. Statt einer hundertprozentigen Trägerschaft des Staates durch das Gesundheitsministerium (BMG) bleiben die derzeitigen Strukturen bestehen. Die Gematik bekommt allerdings neue Aufgaben. Das geht aus dem Referentenentwurf des BMG hervor, der sich in der Ressortabstimmung befindet und SZ Dossier vorliegt.
Staat vs. Markt: Die neue Digitalagentur soll weiterhin die Entwicklung und Bereitstellung digitaler Anwendungen im Gesundheitswesen steuern. „Komponenten und Dienste, die zentral und nur einmalig vorhanden sein können“, könnten durch die Digitalagentur entwickelt und betrieben werden, heißt es in dem Referentenentwurf. Das E-Rezept wäre so ein Beispiel. Gibt es einen Markt und eine Vielfalt an Angeboten, könnten Private es entwickeln, die Digitalagentur schreibt aber die Spezifikationen vor. Zusätzlich soll sie über Ausschreibungen Marktlösung einkaufen und selbst bereitstellen dürfen. Weil so mehr Fäden bei der Agentur zusammenlaufen, soll die Komplexität reduziert werden – so zumindest die Hoffnung des BMG.
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Cornelia Schwarzmüller
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