Planlosigkeit beim Smart-City-Programm des Bundes

Beim zentralen Smart-City-Programm der Bundesregierung fehlen ein politisches Bekenntnis und die nötigen Mittel. Die hunderte Millionen Euro schwere Initiative, die 2019 vom damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) gestartet wurde, steht beispielhaft für viele Digitalvorhaben der vergangenen Jahre: Es floss zwar viel Geld; auf welche übergeordnete Strategie die Mittel und Förderprojekte konkret einzahlen sollen – und wie das Ganze langfristig weiterläuft – ist aber nicht definiert worden. Matthias Punz von unserem Dossier Digitalwende berichtet.

Wertvolle Reallabore: In mehreren Förderstaffeln finanziert der Bund Smart-City-Vorhaben in 73 Modellkommunen – von der smarten Parkbank, über Park-Apps bis hin zu vernetzten Klimaprojekten. Im Koalitionsvertrag der Ampel war festgehalten worden, dass ein Stufenplan und ein eigenes Kompetenzzentrum zum Thema dafür sorgen sollen, dass die Förderprojekte bundesweite Wirkung erzielen, Wissen zentral gesammelt und eine Anlaufstelle für Kommunen geschaffen wird. Beides wurde nie umgesetzt. Im neuen Koalitionsvertrag fehlt das Thema komplett.

Stillstand: Einen Anlauf für den Stufenplan und ein Kompetenzzentrum gab es vergangenes Jahr. Ein Beirat aus Expertinnen und Experten segnete einen Stufenplan aus dem Bundesbauministerium ab. Darin enthalten war auch ein Vorschlag, wie das Kompetenzzentrum aufgebaut werden soll. Die Digitalministerkonferenz (DMK) hat den Stufenplan im Herbst beschlossen – und vom Bund eine Anschubfinanzierung unter anderem für das geplante Kompetenzzentrum gefordert. Aus dem BMWSB kam seitdem aber nichts mehr, weshalb die Länder das Thema nicht auf die Agenda der Digitalministerkonferenz (DMK) gesetzt haben, die kürzlich stattfand.

Relevanz bleibt: Ein Sprecher der hessischen Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) sagte SZ Dossier, dass die Initiative weiterhin die „Grundvoraussetzung für eine flächendeckende Digitalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge“ sei. Der Ansatz sollte „unbedingt weiterverfolgt werden“. Hessen fordert zudem, dass das BMWSB das neue Bundesdigitalministerium in der Sache einbinden soll.

Verwundert: Im Bundesbauministerium zeigte man sich wiederum überrascht, warum die Länder das Thema nicht auf die DMK-Agenda gesetzt haben. Eine Sprecherin verwies darauf, dass bisher nicht klar sei, in welchem Umfang sich die Länder beteiligen würden. Sie räumte allerdings auch ein, dass bisher unklar sei, ob vom Bund künftig überhaupt Geld kommen wird. Darüber entscheiden die Bundeshaushalte 2025 und 2026.