Bundesregierung rudert bei Digitalabgabe zurück

Vor dem Washington-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz diese Woche hat die Bundesregierung die Erwartungen an eine schnelle Umsetzung der von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vorgeschlagenen Digitalsteuer gegen US-Tech-Konzerne gedämpft. Mehrere Nachrichtenagenturen berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, dass der Vorschlag in der Regierung noch nicht abgestimmt sei und ein solches Vorhaben nicht auf der Liste der prioritären Projekte stehe. Weimer kündigte im Stern einen baldigen Gesetzentwurf an. Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot lediglich die Prüfung einer solchen Digitalsteuer vereinbart.