Nachdem der Bundestag am Donnerstag die Einsetzung seiner 24 Ausschüsse beschlossen hat, stehen in dieser Woche die Wahlen zu den Vorsitzen an. Ebenfalls am Donnerstag haben die Fraktionen im Ältestenrat die Ausschüsse gezogen, für die sie nun das Vorschlagsrecht haben. Während davon auszugehen ist, dass die AfD ihre Vorschläge nicht durchbekommen wird, stehen schon zahlreiche Namen der anderen Fraktionen fest.
Update: Am Wochenende durchgesickert sind zwei Dokumente aus der Unionsfraktion, die die Besetzung der Ausschüsse zeigen, berichtet Gabriel Rinaldi. Als Stand vermerken beide den Freitag. Die Namen sind im CDU-Papier in Spalten mit grünen und gelben Hintergründen aufgeführt, genannt werden ebenfalls Sprecher und Vorsitze – im CSU-Papier stehen sie schwarz auf weiß. Beide Listen liegen SZ Dossier vor.
Aus der CDU: Armin Laschet wird demnach Chef des Auswärtigen Ausschusses, Christian von Stetten soll den Wirtschaftsausschuss leiten. Hermann Färber wird als Vorsitzender für den Landwirtschaftsausschuss genannt, Thomas Röwekamp als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Mechthild Heil soll den Ausschuss für Menschenrechte leiten, Anja Karliczek den für Tourismus.
Aus der CSU: Offen bleiben damit die von der Union ebenfalls gezogenen Ausschüsse für Digitales und Staatsmodernisierung sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Diese sind nach Informationen von SZ Dossier für Abgeordnete aus der CSU-Landesgruppe vorgesehen. In den Digitalausschuss gehen laut des zweiten Papiers Hansjörg Durz und Konrad Körner als ordentliche Mitglieder. In den Entwicklungsausschuss entsendet die CSU hingegen Wolfgang Stefinger als ordentliches Mitglied.
Weitere Posten: Die Grünen schlagen Anton Hofreiter als Vorsitzenden des Europaausschusses vor, Sven Lehmann als Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Medien sowie Tarek Al-Wazir als Vorsitzenden des Verkehrsausschusses. Das teilte die Fraktion bereits vergangene Woche mit. Zudem wird SPD-Chefin Saskia Esken als Vorsitzende des Ausschusses für Bildungs- und Familienpolitik gehandelt, Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll den Vorsitz im Forschungsausschuss übernehmen.
Weitere Ausschüsse: Die SPD hat darüber hinaus die Ausschüsse für Wahlprüfung und Geschäftsordnung sowie Gesundheit, Sport und Ehrenamt gezogen. Die Linke kann die Vorsitzenden der Ausschüsse für Wohnen sowie Umwelt und Klimaschutz nominieren. Die AfD hat das Vorschlagsrecht für die Ausschüsse Haushalt, Finanzen, Innen, Recht, Arbeit und Soziales sowie den Petitionsausschuss.