Die FDP versucht den Neuanfang

Nachdem der Bundestag am Donnerstag die Einsetzung seiner 24 Ausschüsse beschlossen hat, stehen in dieser Woche die Wahlen zu den Vorsitzen an. Ebenfalls am Donnerstag haben die Fraktionen im Ältestenrat die Ausschüsse gezogen, für die sie nun das Vorschlagsrecht haben. Während davon auszugehen ist, dass die AfD ihre Vorschläge nicht durchbekommen wird, stehen schon zahlreiche Namen der anderen Fraktionen fest.

Update: Am Wochenende durchgesickert sind zwei Dokumente aus der Unionsfraktion, die die Besetzung der Ausschüsse zeigen, berichtet Gabriel Rinaldi. Als Stand vermerken beide den Freitag. Die Namen sind im CDU-Papier in Spalten mit grünen und gelben Hintergründen aufgeführt, genannt werden ebenfalls Sprecher und Vorsitze – im CSU-Papier stehen sie schwarz auf weiß. Beide Listen liegen SZ Dossier vor.

Aus der CDU: Armin Laschet wird demnach Chef des Auswärtigen Ausschusses, Christian von Stetten soll den Wirtschaftsausschuss leiten. Hermann Färber wird als Vorsitzender für den Landwirtschaftsausschuss genannt, Thomas Röwekamp als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Mechthild Heil soll den Ausschuss für Menschenrechte leiten, Anja Karliczek den für Tourismus.

Aus der CSU: Offen bleiben damit die von der Union ebenfalls gezogenen Ausschüsse für Digitales und Staatsmodernisierung sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Diese sind nach Informationen von SZ Dossier für Abgeordnete aus der CSU-Landesgruppe vorgesehen. In den Digitalausschuss gehen laut des zweiten Papiers Hansjörg Durz und Konrad Körner als ordentliche Mitglieder. In den Entwicklungsausschuss entsendet die CSU hingegen Wolfgang Stefinger als ordentliches Mitglied.

Weitere Posten: Die Grünen schlagen Anton Hofreiter als Vorsitzenden des Europaausschusses vor, Sven Lehmann als Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Medien sowie Tarek Al-Wazir als Vorsitzenden des Verkehrsausschusses. Das teilte die Fraktion bereits vergangene Woche mit. Zudem wird SPD-Chefin Saskia Esken als Vorsitzende des Ausschusses für Bildungs- und Familienpolitik gehandelt, Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll den Vorsitz im Forschungsausschuss übernehmen.

Weitere Ausschüsse: Die SPD hat darüber hinaus die Ausschüsse für Wahlprüfung und Geschäftsordnung sowie Gesundheit, Sport und Ehrenamt gezogen. Die Linke kann die Vorsitzenden der Ausschüsse für Wohnen sowie Umwelt und Klimaschutz nominieren. Die AfD hat das Vorschlagsrecht für die Ausschüsse Haushalt, Finanzen, Innen, Recht, Arbeit und Soziales sowie den Petitionsausschuss.

Für Städte und Gemeinden waren es keine guten Nachrichten, die der Arbeitskreis Steuerschätzung am Donnerstag vorgelegt hat: Zwar prognostizieren die Fachleute für 2025 eine Steigerung der kommunalen Steuereinnahmen von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Verglichen mit der Schätzung aus dem vergangenen Oktober korrigierten die Experten den Wert aber um 3,5 Milliarden Euro nach unten. Bis einschließlich 2029 belaufen sich die Mindereinnahmen der Kommunen im Vergleich zur Oktoberprognose der Steuerschätzer auf gut 27 Milliarden Euro.

„Höchst alarmierend“, sei das, sagte Burkhard Jung, frisch gewählter Präsident des Deutschen Städtetages. Mindereinnahmen können sie in den Kommunen gerade nicht gebrauchen. Das Statistische Bundesamt bescheinigte ihnen erst Anfang April das höchste Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung.

Was tun? Deutschland werde die Probleme der öffentlichen Haushalte auf absehbare Zeit nicht durch Wirtschaftswachstum lösen können, sagte Städtetagspräsident Jung meinem Kollegen Tim Frehler. Die Kommunen benötigten mehr finanzielle Mittel sowie mehr Beinfreiheit und Entscheidungsspielräume. Jung plädierte auch für Reformen, „die den Ausgabenzuwachs der Kommunen bei den Sozialausgaben begrenzen.“ Außerdem müssten die knappen Mittel auf den einzelnen staatlichen Ebenen wirkungsvoller eingesetzt werden.

Keine Schonfrist: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte will eher auf der Einnahmenseite der Städte und Gemeinden ansetzen: „Nötig wäre eine substanzielle Neuverteilung innerhalb der Gemeinschaftssteuern zu Gunsten der kommunalen Ebene“, sagte sie SZ Dossier. Das könne allerdings nicht funktionieren, wenn die Regierung sehr reichen Menschen bereits in den ersten 70 Tagen „Steuergeschenke in Milliardenhöhe“ verspreche und die Hoffnung auf eine Reform der Schuldenbremse schwinde. Otte kritisierte daher, die neue Regierung gebe keine Antworten auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen.

Was die Koalition vorhat: Klaus Mack, Vorsitzender der AG Kommunalpolitik in der Unions-Bundestagsfraktion, versprach vergangene Woche, die neue Legislaturperiode werde auch hinsichtlich der angespannten Lage der kommunalen Haushalte eine Wende bringen. „Wir werden die Kommunalfinanzen strukturell verbessern, die Ausgabendynamik im Sozialbereich durchbrechen und den Förderdschungel lichten.“ Außerdem bekenne sich die Koalition zum Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. Darüber hinaus verwies Mack auf die Milliarden aus dem Sondervermögen. Der Löwenanteil daraus müsse auf der kommunalen Ebene ankommen – „inklusive Vereinfachungen beim Vergaberecht“.

In der AfD wollen sie nun anscheinend in Sachen Russland einen anderen Kurs einschlagen. Anders in vorherigen Jahren habe die AfD-Fraktionsspitze, also auch Co-Fraktionschef Chrupalla, ausdrücklich davon abgeraten, an den diesjährigen Siegesfeiern Russlands teilzunehmen, hat SZ-Kollege Roland Preuß aus der Fraktion gehört. Die Fraktionsführung schärfte den Abgeordneten zudem ein, dass sie Reisen nach Russland oder Belarus genehmigen lassen müssten, und gab zu verstehen, dass man dies streng handhaben werde, wie Teilnehmer erzählen.

Aus der Deckung: AfD-Abgeordnete wie Rüdiger Lucassen, die Putins Krieg schon seit Langem kritischer sehen, wollen sogar einen grundsätzlichen Stimmungswandel wahrgenommen haben. „Bei vielen AfD-Abgeordneten normalisiert sich derzeit der Blick auf Russland. Die Realpolitiker in der AfD setzen sich durch“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion der SZ. „Unterstützer einer russlandkritischen Linie wagen sich mehr aus der Deckung.“

Nix zu holen bei der Wählerschaft: Dass die AfD nun zu feuriger Putin-Kritik übergeht, ist allerdings nicht zu erwarten. Das machte vergangene Woche Chrupalla bei einem Statement im Bundestag klar. Die AfD ist weiter gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, sie glaubt an eine diplomatische Lösung mit dem Kriegsherrn Wladimir Putin und fordert eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Allerdings, so sagen es mehrere Fraktionsmitglieder, gebe Russlands Präsident derzeit kein gutes Bild ab für das AfD-Narrativ, Putin wolle eigentlich Frieden, aber Kiew und der Westen stünden dem im Wege. Mit Russland könne man derzeit bei Wählern nicht viel gewinnen, heißt es aus der Fraktion.

Moskaus Marionette? Neuer außenpolitischer Sprecher wird der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, AfD-Co-Landeschef in Baden-Württemberg. Seine Wahl wirft die Frage auf, wie aufrichtig die kritischere Haltung gegenüber Moskau ist – und inwiefern Fassade. Frohnmaier hatte wiederholt enge Kontakte zu Putins Machtapparat. In einem 2019 bekannt gewordenen russischen Strategiepapier für den Kreml wird eine mögliche russische Unterstützung Frohnmaiers im Bundestagswahlkampf 2017 vorgeschlagen. Frohnmaier taucht darin laut Spiegel mit der Einschätzung auf, er werde „ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein“.

Als Christian Lindner das Rednerpult verlässt, steht der FDP-Parteitag minutenlang. Der Applaus will nicht enden. Und doch liegt über allem der Schatten des 23. Februar. Jenem Tag, an dem die Freien Demokraten aus dem Bundestag flogen. Im Neuköllner Hotel Estrel sollte am Wochenende der liberale Neustart beginnen. Doch auch nach zwei Tagen, einer vierstündigen Aussprache mit 77 Beiträgen und einer personellen Neuaufstellung bleibt unklar, wohin die FDP will.

Schon im Grußwort setzt der scheidende FDP-Vize Johannes Vogel den Ton. Er spricht von einem „existenzbedrohenden Einschnitt“. Die Liberalen müssten beginnen, sich zu fragen, „was wir tun können, dass die Menschen uns wieder vertrauen“, sagt er. Dafür könne es noch keine abschließenden Antworten geben – man müsse aber als Partei der Eigenverantwortung „ehrlich in den Spiegel“ schauen. Und das Team wählen, das diesen Prozess leitet. Seine dringlichste Mahnung: Die Parteimitglieder dürften sich nicht spalten lassen.

Der emotionale Höhepunkt ist Lindners Abschiedsrede als Parteivorsitzender am Freitag. „Mein liberales Herz will eigentlich schon wieder losstürmen“, sagt er. Lindner wird persönlich, bedankt sich bei seiner Frau: „Du musstest das Leben eines Politikers mitführen, obwohl du mich geheiratet hast und nicht die FDP“, sagt er. „Das bedeutet mir alles und das werde ich nie vergessen.“ Doch während Lindner betont, man solle sich nicht gegenseitig erklären, was wahrer Liberalismus sei, ist es genau das, worüber auf dem Parteitag gestritten wird.

Die Aussprache zeichnet das Bild einer Partei, deren einziger gemeinsamer Nenner derzeit die Freiheit ist. „Das gerüchteweise Reden von der bedrohten Meinungsfreiheit ist Teil eines rechten Kulturkampfes“, sagt jemand. Ein anderer hat Angst vor staatlicher Zensur und Wahrheitsministerien. Eine Delegierte kritisiert die Schuldenbremse, ein Delegierter bekennt sich zur Schuldenbremse. Viele wollen den Staat verschlanken. „Keiner braucht eine Partei, die sich auf Bitcoin-Bros und Kettensägen konzentriert“, sagt ein anderer Redner.

Die Partei war schon immer vielfältig, eine Ansammlung von Individualisten. Genau das haben sie in der FDP stets als Stärke verstanden. Doch gleichzeitig droht ein Auseinanderdriften, der liberale Markenkern verwässert. „Wir müssen zurückkommen zu einem Mannschaftsgeist“, fordert ein Delegierter. Der ehemalige Abgeordnete Konstantin Kuhle warnt in seiner Rede vor einer FDP, die zur Protestpartei wird, „die jedes Mal zusammenbricht, wenn sie in Kontakt mit der Realität kommt“.

Ein Mann soll diese Strömungen nun zusammenführen: Christian Dürr. Der neue Vorsitzende und ehemalige Fraktionschef knüpft rhetorisch und inhaltlich an Lindner an. Er beschwört das Individuum und die Freiheit. Über Fehler in der Ampel oder gar Selbstkritik verlieren beide Christians kein Wort. Die FDP, sagt Dürr, stehe nicht am Ende, sondern am Anfang. Doch programmatisch bleiben vor allem offene Fragen. Antworten liefern soll ein neues Grundsatzprogramm, das der Parteitag beschließen wird. Dürrs Arbeitstitel: „Freiheit konkret.“

Er will aber nicht nur ein neues Grundsatzprogramm, sondern auch strukturelle Reformen in der Partei. Dürr ist davon überzeugt, dass die Liberalen wieder eigene Ideen brauchen: „Da müssen wir mehr Gehirnschmalz reinstecken“, sagt er. „Wir sollten da nicht zu denkfaul sein.“ Seine Rede schließt er nicht umsonst mit dem FDP-Klassiker Aktienrente.

„Ich sehe, dass Liberale dann erfolgreich sind, wenn sie eine klare Haltung haben und ein eigenes Angebot haben“, sagt dann auch Europapolitikerin Svenja Hahn, die als stellvertretende Vorsitzende kandidiert. „Wir sollten uns angucken, was wir von anderen Parteien lernen können“, fordert sie. Auch Hahn glaubt, dass der Neustart nur als Team gelingt. Das neue Führungsteam besteht unter anderem aus den weiteren Stellvertretern Wolfgang Kubicki und Henning Höne, dem nordrhein-westfälischen FDP-Chef.

Und aus der neuen Generalsekretärin Nicole Büttner. Die Unternehmerin und Gründerin betont in ihrer Vorstellungsrede am Samstag die Zukunft: „Müssen wir nicht endlich eine Richtung, einen Nordstern, definieren?“, fragt sie. Also eine große Vision für die Partei – der Begriff stammt aus der Startup-Welt. „Wie sieht unser Geschäftsmodell 2030-2035 aus?“ Die Niederlage habe wehgetan, die FDP müsse aber nun die richtigen Schritte treffen. „Niemand wählt uns, weil wir früher gut waren“, mahnt Büttner. „Wir werden nur gewählt, wenn wir rasch zeigen, dass wir liefern wollen und liefern werden.“

Dass der Generationenwechsel mehr sein könnte als Symbolik, zeigt sich an einer Personalie, die Büttners Rede fast in den Schatten stellt. Bei der Wahl für die Beisitzer im Präsidium gewinnt Susanne Seehofer – die bundespolitisch bislang unbekannte 34-jährige Tochter von Horst Seehofer – mit nur sieben Stimmen Vorsprung bei einer Kampfkandidatur gegen die Landesministerin Daniela Schmitt. Später wird es der umstrittene Thüringer Landesvorsitzende Thomas Kemmerich nicht erneut in den Parteivorstand schaffen. Auch daran lässt sich etwas ablesen.

„Die letzten Wahlen haben gezeigt: Es sind gerade die jungen Menschen, die wir wieder von uns überzeugen müssen“, sagte Seehofer in ihrer Vorstellung. „Wir fordern zu Recht mehr Disruption in Staat, in Wirtschaft, aber dann müssen wir doch auch selbst dazu bereit sein.“ Den Wettbewerb dürfe man nicht nur fordern, man müsse ihn ganz selbstbewusst leben. Das ist Seehofer gelungen. Ob es ihrer Partei auch gelingt, wird sich bald zeigen: Die FDP muss im März ran, bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Gabriel Rinaldi

Diplomatie im Petersdom: Bei seinem Rom-Besuch anlässlich der offiziellen Amtseinführung von Papst Leo XIV. hat Bundeskanzler Friedrich Merz auch diplomatische Treffen absolviert. Im Petersdom sprach er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und mit US-Außenminister Marco Rubio. Schon am Morgen hatte er sich mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Mark Carney getroffen.

Gesprächsvorbereitung für Trump: Gestern Abend hat sich Merz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und US-Präsident Donald Trump zusammengeschaltet, um sich vor Trumps Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag abzustimmen. Ein solches Gespräch sei im Weißen Haus angefragt, hieß es aus Regierungskreisen. „Wir können nur hoffen, dass es jetzt weitere Fortschritte gibt“, sagte Merz am Sonntag vor der Telefonschalte.

Kritik an Lange geht weiter: Nach dem Rücktritt von Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) gibt es Forderungen, den von ihr entlassenen Verfassungsschutzchef Jörg Müller wieder zurückzuholen. „Mit dem Rücktritt von Katrin Lange hat sie selbst deutlich gemacht, dass sie Fehler gemacht hat“, erklärte der Linken-Landesvorsitzende Sebastian Walter. „Deshalb muss (Ministerpräsident) Dietmar Woidke sich jetzt öffentlich beim ehemaligen Verfassungsschutzchef Müller entschuldigen und ihn wieder einstellen. Nur so kann weiterer Schaden abgewendet werden.“

Schaden für den Verfassungsschutz: Ähnlich äußerte sich der Grünen-Landesvorsitzende Clemens Rostock. „Wir fordern die Wiedereinsetzung von Jörg Müller als Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes. Er steht für eine glaubwürdige und konsequente Beobachtung verfassungsfeindlicher Kräfte – insbesondere der AfD.“ Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Lange hätten mit ihrem Kurs dem Ansehen des Verfassungsschutzes massiv geschadet.

Falsche Personalentscheidung: Lange war am Freitag wegen des Streits um die Entlassung des Verfassungsschutzchefs zurückgetreten. Ausgelöst hatte die Querelen die Mitte April erfolgte Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Lange hatte dem Verfassungsschutzchef vorgeworfen, sie nicht rechtzeitig darüber informiert zu haben, und ihn gefeuert.

Das gibt neuen Zündstoff in einer aufgeladenen Debatte: Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bescheinigt den Menschen in Deutschland den drittletzten Platz im Ranking der geleisteten Arbeitsstunden. Laut der Studie, über die Bild am Sonntag zuerst berichtete, arbeiten nur die Menschen in Frankreich und Belgien noch weniger.

Demnach kam Deutschland 2023 auf rund 1036 geleistete Arbeitsstunden je Einwohner im Erwerbsalter (15-64 Jahre), am meisten wurde in Neuseeland gearbeitet (rund 1402 Arbeitsstunden je Einwohner im Erwerbsalter), gefolgt von Tschechien (1326) und Israel (1312).

Das passt zu von Bundeskanzler Friedrich Merz formulierten Forderung, es müsse wieder mehr gearbeitet werden. Doch auf der anderen Seite muss auch die Politik nachlegen: Denn die Ampel hat es versäumt, die im EU-Recht festgelegte Arbeitszeiterfassung in Deutschland verbindlich einzuführen. Jetzt muss also Schwarz-Rot dafür sorgen, dass das mit den Arbeits- und Überstunden auch alles mit rechten Dingen zugeht.