Immerhin: Eine gute Nachricht hatte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch gestern zu verkünden. Das Quorum für den Mitgliederentscheid seiner Partei über den Koalitionsvertrag ist erreicht: Mehr als 20 Prozent der Parteimitglieder hätten bislang teilgenommen, sagte Miersch bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus gestern. Daran wird die Koalition also nicht scheitern. Wie das Ergebnis ausfällt, erfährt die Öffentlichkeit morgen Vormittag. Ihre Regierungsmannschaft will die SPD laut Miersch am 5. Mai vorstellen – einen Tag vor der Kanzlerwahl.
Nützt ja nichts: Die Nachrichten, die über die Sozialdemokraten zuletzt kursierten, zeichneten nicht unbedingt das Bild einer heiteren Partei. Die Jusos haben schlechte Laune und Parteichef Lars Klingbeil müht sich weiter mit der Frage, wie er selbst ins Kabinett kommt – und Saskia Esken nicht. Miersch gab sich dementsprechend verhalten optimistisch, was das Ergebnis des Mitgliedervotums anbelangt: Auch wenn keine Euphorie feststellbar sei und an der ein oder anderen Stelle noch Misstrauen gegenüber dem Koalitionspartner geäußert werde, gehe er von einer Zustimmung aus. Die SPD hat zwar sieben Ministerien für sich herausgehandelt, aber ein historisch schlechtes Wahlergebnis eingefahren.
Der Arbeitskreis: Um das aufzuarbeiten, habe sich inzwischen eine Kommission unter seiner Führung konstituiert, sagte Miersch. In der Kommission sitzen laut Angaben einer Parteisprecherin 22 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Wie Katarina Barley oder Schatzmeister Dietmar Nietan kommen sie zum Teil aus dem Parteivorstand. Mit dabei sind auch Vertreter der SPD-Grundwertekommission, etwa die Vorsitzende Gesine Schwan oder ihr Stellvertreter Henning Meyer. Auch Juso-Chef Philipp Türmer hat einen Platz. Von der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung ist Catrina Schläger dabei, die dort das Referat Analyse und Planung leitet. Außerdem steuert der Politikwissenschaftler Thorsten Faas seine Expertise bei, ebenso wie die Politikberater Erik Flügge und Jana Faus. Auch der PR-Experte Raphael Brinkert mischt mit.
Worum es gehen soll: Um die drei P, sagte Miersch: Programm, Parteiorganisation, Personal. Programmatisch müsse sich die SPD an mehreren Stellen neu aufstellen. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass sich die Gesellschaft rasant verändert: Es müsse daher um Zielgruppenansprache und die Frage gehen, ob die SPD Antworten auf Höhe der Zeit habe. Im Bereich Organisation soll es einerseits um die Kommunikation in sozialen Medien gehen, andererseits um die schwindende Repräsentanz vor Ort. Zudem werde es etwa um die Nachwuchsförderung gehen. Bis zum Parteitag soll die Kommission eine erste Projektskizze vorlegen und erste Schwerpunkte benennen. Danach soll in allen drei Themenfeldern der Prozess beginnen, mit dem sich die SPD für die nächste Bundestagswahl 2029 aufstellen will.
Neues zu Esken: Derweil hat der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg Saskia Esken nicht erneut für den Vorstand der Bundespartei nominiert, wie am Abend bekannt wurde. Esken hatte sich aufgrund des laufenden Mitgliedervotums allerdings nicht um eine Nominierung bemüht und kann theoretisch noch durch das Parteipräsidium vorgeschlagen werden. Ob sie als SPD-Chefin weitermacht oder etwa einen Ministerposten übernimmt, ist derzeit noch offen. In der Südwest-SPD war zuletzt ein heftiger Streit um ihre Person entbrannt.