Wie sich Migration begrenzen ließe

Guten Morgen. Den nächsten Bundeskanzler erwartet ein Albtraum, und die Wirtschaft im Abschwung drückt gar nicht am schwersten. Der „Friedensplan“ des US-Präsidenten – sein Ultimatum an die Ukraine – belohnt den Aggressor Russland. Er hat das Potenzial, einen Spalt in die europäische Einheit zu treiben, Spannungen in der deutschen Politik zu verschärfen und im wirklichen Leben großen Schaden anzurichten.

Unsere Sicherheit wird in der Ukraine verteidigt, an diese Sprachregelung hat sich Europa bislang gehalten und sie mit individuell mehr oder weniger, insgesamt aber großem Einsatz unterfüttert. Was, wenn die Ukraine aber unter die Räder kommt, weil die USA sie fallen lassen?

Möglich ist es. Zum Beispiel schon an diesem Wochenende, wenn Donald Trump zur Trauerfeier von Papst Franziskus nach Rom reist.

Willkommen am Platz der Republik.

Ein weiterer Aufstieg der AfD hätte Konsequenzen weit über Deutschland hinaus und würde sogar geopolitisch die Lage verschieben. Nicht zu Deutschlands Vorteil, warnte Gerald Knaus, Gründer und Vorsitzender der European Stability Initiative (ESI) und einflussreicher europäischer Politikberater – in einer Woche, in der die Partei bundesweit der Union in Umfragen erneut näherkam, sie gar überholte. „Was passiert in Europa, wenn irgendwann in den nächsten eineinhalb Jahren das Gefühl entsteht, dass die AfD in Deutschland vielleicht doch bald an die Macht kommt?“, fragte Knaus im Gespräch. Er hat eine beunruhigende Antwort.

Misstrauen zerstört jede Integration: „Noch denken alle in Europa, dass es eine Sache gibt, die unverrückbar ist: Deutschland ist immer ein moderates Land in der Mitte Europas. Wenn aber erst einmal der Zweifel an dieser Überzeugung nagt, dann ändert sich in Europa alles“, sagte er. „Dann gelingt auch keine dringend nötige langfristige gemeinsame Rüstungspolitik mehr, weil andere fürchten müssten, dass ein AfD-Deutschland seine Nachbarn bald so behandeln würde, wie Donald Trump heute Kanada behandelt, sie bedrohen würde. Man sägt hier am Stützpfeiler der Stabilität in Europa“, sagte er.

Was tun? „Um das auszuschließen, brauchen alle Parteien eine Strategie, die auch wirken kann, gerade jetzt, wo die AfD bereits Nummer eins in jedem ostdeutschen Bundesland ist, und Nummer zwei in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen“, sagte Knaus. Für den Migrationsexperten und Architekten des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens heißt das: der AfD ihr Kernthema aus der Hand zu nehmen.

Dringender Handlungsbedarf: „Jetzt müsste jede pro-europäische Partei, jede Partei, die sich um den Rechtsstaat, die EU und deren Verteidigungsfähigkeit Sorgen macht, jede, die eine EU will, die Putin gemeinsam entgegentritt und den Welthandel zu retten versucht, klar sehen, dass Deutschland und Europa bei der Migration auch deswegen dringend eine mehrheitsfähige Politik brauchen.“ Für ihn wäre das eine, „die dieses Thema so adressiert, dass es als Sprengstoff in den Händen der Rechtsextremen entschärft wird“, sagte er. „Das sehe ich in diesem Moment erstaunlicherweise noch nicht.“

Im Tiefgang mehr zu Knaus’ Vorschlägen – für eine pragmatische, menschenrechtsbasierte Migrationspolitik. Spoiler: An Zurückweisungen als zentrales Instrument glaubt er nicht.

Es ist nicht überliefert, ob der verstorbene Papst Franziskus seinem letzten Besucher, dem US-Vizepräsidenten JD Vance, noch den Kopf gewaschen hat. Franziskus widersprach erst im Februar in einem Brief an die US-Bischöfe deutlich der Migrations- und Abschiebepolitik Donald Trumps ebenso wie deren Herleitung vom Kirchenvater Augustinus durch Vance. Die römische Kirche hat mit dem Auszug des Katholiken Joe Biden an Einfluss im Weißen Haus verloren; weder der Rechtskatholik Vance noch der Präsident sind Verbündete.

Einflussverlust: Zum geopolitischen Nachlass des argentinischen Papstes gehört ein Verlust an soft power in einigen Teilen der Welt, darunter auch in Mittel- und Südamerika. Zwar hat die katholische Kirche nach Zahlen des Vatikans dort weiterhin die bei weitem meisten ihrer Mitglieder. Aber der Anteil der Katholiken an der Bevölkerung ist laut dem Demographieinstitut Latinobarómetro von 80 Prozent im Jahr 1995 auf 54 Prozent im vergangenen Jahr gesunken. Im gleichen Zeitraum hat sich das Gewicht zahlloser evangelikaler Gemeinschaften dort auf insgesamt 19 Prozent verdreifacht. Sie bauen auf solide Unterstützung aus den USA.

Evangelium des Reichtums: Es gibt einen augenfälligen Unterschied. Franziskus hatte Schutzbedürftige im Blick, in einer befreiungstheologischen Tradition. Mit dem Vormarsch der Evangelikalen geht ein Wandel in Einstellungen zu Geld, Erfolg und Solidarität einher: Reichtum und Stärke gelten in vielen der Gemeinschaften – das gilt auch für Paula White, Trumps spirituelle Beraterin – als Ausweis der Tüchtigkeit, weniger als Verpflichtung. Keine gute Zeit für Schwache und Gewaltopfer.

Steffen Schütz will auf dem Landesparteitag des BSW am Samstag in Gera nicht erneut für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren. Das gab er gestern bei einer Pressekonferenz in Erfurt bekannt. Stattdessen stellten Schütz und Co-Landeschefin Katja Wolf Gernot Süßmuth vor. Der Musiker ist erster Konzertmeister der Staatskapelle Weimar. Parteiintern wichtiger aber ist: Süßmuth ist nicht Teil der Landesregierung, sitzt auch nicht im Landtag, geht also als Mann der Basis durch.

Russland oder regieren: Süßmuths Kandidatur ist ein Kompromissvorschlag im Streit zwischen der Landesspitze in Thüringen und der Parteiführung des BSW im Bund. Aktuell entzündet er sich an der Frage, wer den Landesverband führen soll; es ging auch schon mal um Thüringer Außenpolitik.

Inhabergeführte Partei: Wolf und Schütz wollten sich ursprünglich gemeinsam zur Wiederwahl als Landesvorsitzende stellen. Dagegen gab es Widerstand, auch von der Bundesebene um Sahra Wagenknecht und Generalsekretär Christian Leye. Letzterer sprach sich offen für die Gegenkandidatur der Landtagsabgeordneten Anke Wirsing und ihres Mitstreiters Matthias Bickel aus. Die Bundesebene pocht auf eine Trennung von Partei- und Regierungsamt. Wolf und Schütz sind als Minister Teil der Landesregierung.

Offene Feldschlacht: Dass Schütz nun zurückzieht, ist also weniger ein Verzicht aus freien Stücken, sondern quasi ein letztes Angebot an die Bundesspitze. Schütz sparte nicht mit Vorwürfen in Richtung Berlin. Dass man sich im BSW von vermeintlich Andersdenkenden „elegant entledigen möchte“, sei für ihn „völlig inakzeptabel und unwürdig“.

Wolf zieht durch: Sie hält an ihrer Bewerbung fest. Sie gehe „demütig“ in den Parteitag. „Aber in der Überzeugung, dass ich der Partei und ihren Mitgliedern ein Angebot machen will.“ Dieses Angebot sei geprägt von der Überzeugung, dass es in der Landesregierung eine starke Stimme des BSW und für Thüringen brauche, sagte Wolf gestern im Gespräch mit SZ Dossier.

Auf Augenhöhe in Erfurt: Wolf will in der Landesregierung weiter auf Augenhöhe agieren können. Dafür sei es ja nicht unerheblich, in welcher Position man sich gegenübertrete. „Daher wäre ich gerne Parteivorsitzende, so wie es etwa der Ministerpräsident von der CDU auch ist“, sagte sie. Diese Augenhöhe sei aber kein Selbstzweck, sie sei wichtig, „um BSW-Positionen in der Regierung stark zu machen. Für die Menschen, die viel zu lange vernachlässigt wurden.“

Wagenknechts Risiko: Der Streit, der zwischen Berlin und Erfurt tobt, kann für beide Seiten zum Verhängnis werden. Wagenknecht und die Bundesebene haben sich so weit eingemischt, dass es für sie unweigerlich eine Niederlage darstellt, wenn Katja Wolf Landesvorsitzende bleibt.

Wackelt die Landesregierung? Für Wolf wiederum stellt sich die Frage, mit welchem Rückhalt aus der eigenen Partei sie als Ministerin noch rechnen kann, wenn die ihr am Samstag die Gefolgschaft verwehrt. Auf die Frage, ob sie die Koalition in Thüringen mittel- oder langfristig gefährdet sehe, wenn sie nicht gewählt werde, sagte Wolf: Sie wolle nicht ausschließen, dass sich eine Eigendynamik entwickele. Insbesondere eine, die durch einen Markenkern des BSW definiert werde und man daher möglicherweise nicht nur Thüringer Interessen im Blick habe, sondern zu einer anderen Abwägung in Fragen der Landesregierung kommt.

An Zurückweisungen an der Grenze macht die Union unter Friedrich Merz Härte und Entschiedenheit in der Asylpolitik fest. Ein Fehler, sagte der Migrationsexperte Gerald Knaus: „Die Kategorien, in denen wir das interpretieren – ist es jetzt hart, härter oder stahlhart? – ignorieren, ob es praktikabel ist. Das ist politisch gefährlich.“

Knaus hat sich als Chef der European Stability Initiative, eines Thinktanks, mit Vorschlägen für umsetzbare Lösungen einen Namen gemacht. Er hat überhaupt kein Problem damit, die effektive Begrenzung illegaler Migration als Ziel zu benennen. Das hebt ihn ab von jenen Menschen seiner und verwandter Zünfte, die Migration als bloße Integrationsaufgabe sehen, die mit Geld und gutem Willen zu lösen sei.

Was ihn stört an der Betonung von Grenzkontrollen: „Wenn sich Friedrich Merz durchgesetzt hätte mit der Idee, am ersten Tag eine Notlage nach EU-Recht zu erklären und jeden, auch die Asylgesuche, zurückzuweisen, dann hätte er eine Woche lang gute Schlagzeilen, aber er würde in der Sache scheitern. Und das würde ihm in einigen Monaten mehr schaden.“

Es besteht eine gewisse Einigkeit unter Juristen, dass eine Zurückweisung auch von Asylsuchenden über kurz oder lang von Gerichten unterbunden würde. „Das weiß man auch in der CDU“, sagte Knaus im Interview.

Graubereiche auszutesten ist das eine, absichtlich in diese Lage zu laufen, aber von anderer Qualität. „Und es würde nicht funktionieren – und so nur die AfD ermutigen, noch lauter den dauerhaften Ausstieg aus Schengen und den Ausbau von Grenzkontrollen wie an den EU-Außengrenzen zu fordern, de facto Zäune und Pushbacks, um die Grenzen tatsächlich zu ,schließen‘.“

Das werde die Union „als Europa-, Wirtschafts- und Rechtsstaatspartei nicht machen können“, sagte Knaus. „Das will sie auch jetzt nicht.“

Warum Zurückweisungen nicht zu einer sinkenden Zahl irregulärer Migranten führen würden, erklärt Knaus aus der Praxis: „Wenn jemand zweimal aufgegriffen ist und gebeten wird, nach Österreich zurückzukehren, kann er oder sie es trotzdem fünfmal probieren. Und ist dann fünfmal als erfolgreiche Zurückweisung in der Statistik“, sagte er. „Bis es klappt.“

Sein Vorschlag lautet nicht, sich ins vermeintlich Unvermeidliche zu fügen und zu akzeptieren, dass Migration nicht zu steuern sei. Ein Ziel von maximal 100 000 Ankommenden hält er für erreichbar, der Referenzwert aus dem Jahr 2012. „Seither waren es jedes Jahr mehr, egal, wer der Innenminister war.“

Wie also? „Auf europäischer Ebene ergreifen wir mit Blick auf Debatten um das Konzept der sicheren Drittstaaten eine Initiative zur Streichung des Verbindungselements, um Rückführungen und Verbringungen zu ermöglichen“, haben Union und SPD vereinbart. Ein kleiner Satz, der eine deutsche Kehrtwende beinhaltet und besagt, dass abgewiesene Schutzsuchende auch in Drittstaaten gebracht werden können, wo sie nicht schon Familie haben oder einen anderen Bezug.

Ein Satz mit großer Hebelwirkung. „Das ist der wichtigste Satz, die einzelne Maßnahme mit dem größten Potenzial, etwas zu verändern, die im Koalitionsvertrag steht. Die aber als Chefsache auch viel Arbeit für einen Erfolg erfordert“, sagte Knaus – für den Kanzler und etliche Minister sicher mehr Arbeit, als den Grenzschutz zu verstärken: „Bei erfolgreichen Drittstaatsabkommen müssen das Kanzleramt, das Außenministerium und Innenministerium und andere involviert sein. Sonst gelingt es nicht.“

Knaus' Thema seit dem EU-Türkei-Abkommen 2016, das er maßgeblich entwickelt hat, ist es, Drittstaaten als sicher auszuweisen, sie für Abgeschobene und Zurückgewiesene aber auch sicher zu machen.

Wie also gelingt es, dass nicht jedes Jahr zehntausende aussichtslose Asylanträge gestellt werden, „aus Kolumbien, Indien, Vietnam, dem Balkan, Nordafrika“, wo die Anerkennungsquoten gering sind?

„Wenn diese Anträge als Priorität schneller bearbeitet werden – und das kann erleichtert werden, indem man mehr Staaten als sichere Herkunftsländer ausweist – und es dazu mehr Abkommen für die Rücknahme der Staatsbürger von diesen Staaten gäbe, könnte das gelingen“, sagte er. „Man könnte die Zahl der Asylanträge im Jahr um ein paar Zehntausend reduzieren. Bei Georgien hat das im letzten Jahr geklappt, da waren es schnell ein paar Tausend weniger.“

Die EU-Kommission hat in dieser Woche erstmals eine EU-weite Liste sicherer Drittstaaten vorgeschlagen. Darüber wird nun beraten. Ein erster Schritt, für Knaus. Der zweite: „Das Verbindungselement im EU-Recht aufzuheben, ist der Schlüssel“, sagte er. „Der dahingehende Vorschlag der EU-Kommission wird kommen. Wenn Deutschland das dann unterstützt, und das sagen diese zweieinhalb Zeilen, dann könnte das eine sehr wichtige Option schaffen.“

Knaus hält es für überragend wichtig für die Koalition, in der Migrationspolitik Vernünftiges zustande zu bringen. „In einem wichtigen Punkt hat die Union vollkommen recht“, sagte er. „Wer, wie die SPD in den letzten Monaten, die Botschaft verbreitet, es gibt eigentlich kein Problem mehr, wir haben schon alles gemacht, was wir tun müssen, und die Zahlen sinken jetzt von selber oder wegen der jetzigen leichten Grenzkontrollen: Der wird nicht überzeugen.“

„Für sehr viele Wähler war nachweisbar eine andere Migrationspolitik ein Nummer-eins-Thema“, sagte er. „Das war sie auch bei Trump, das war sie in Österreich, jetzt war sie das im Wahlkampf der AfD. Man spielt mit dem Feuer, wenn man bei dem Thema jetzt nichts Überzeugendes anbietet“, sagte Knaus. „Da handeln auch die unverantwortlich, die den Flüchtlingsschutz bewahren wollen. So gelingt es nicht. Siehe USA.“

CDU-Personalien: Jens Spahn könnte Fraktionsvorsitzender der Union werden. Nach Informationen der SZ unterstützt die CSU dies. Zuvor hatte Bild berichtet, dass Friedrich Merz für Spahn sei. Das wollte im Umfeld des CDU-Chefs niemand bestätigen, wie Robert Roßmann in der SZ schreibt. Sicher ist bislang nur, dass Generalsekretär Carsten Linnemann im Amt bleibt, der Rest ist noch im Fluss. An diesem Wochenende wird sich das ändern: Laut Handelsblatt will Merz seine Ministerliste am Montag beim Kleinen Parteitag der CDU in Berlin präsentieren.

Fehlende Puzzlestücke: Die Zeitung berichtet zudem, dass der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff als aussichtsreichster Kandidat für das Verkehrsministerium gilt. Es wäre ein Move, der seinen designierten Nachfolger Sven Schulze ins Rampenlicht stellen würde – ein Jahr vor der schwierigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Der 70-jährige Haseloff könnte zum Ende seiner Karriere auf der bundespolitischen Bühne agieren wie einst CSU-Mann Horst Seehofer. Die Managerin und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche ist als Wirtschaftsministerin im Gespräch.

In der Südwest-SPD geht es rund. Generalsekretär Sascha Binder hatte SPD-Chefin Saskia Esken in einem Interview mit Südkurier und Badischer Zeitung scharf kritisiert. Dafür wurde er wiederum von der früheren Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg, Leni Breymaier, attackiert. Esken selbst, die ebenfalls aus dem baden-württembergischen Landesverband kommt, und Landeschef Andreas Stoch halten sich derweil bedeckt.

Der Reihe nach. Dass von sieben Kabinettsposten vier an Frauen gehen sollten, wofür Esken war, finde er richtig, sagte Binder. Unter den vier Besten der Partei „sehe ich Saskia Esken nicht“, fügte er hinzu. Es werde in der SPD derzeit über Inhalte abgestimmt. „Ich nehme aber zur Kenntnis, dass die Einzige, die gerade über Kabinettsposten diskutiert, Saskia Esken selbst ist“, sagte er.

Breymaier gegen Binder. Es sei „bemerkenswert“, dass er sich so einlasse, sagte sie der Bild. „Ich finde nicht, dass ihm das zusteht.“ Binders Karriere „begann schon damit, dass er Frauen in der Partei das Leben schwer machte – daran hat sich nichts geändert“, sagte sie. „Wenn ein paar Männer ihr Mütchen kühlen wollen und vielleicht noch andere mit Posten versorgen möchten, haben sie das nicht an Saskia Esken auszulassen.“

Deutschlands Datenflut: Auf den ersten Blick ist Deutschland Vorreiter bei der Veröffentlichung von Daten, vor allem zu Mobilität, Georaum und Umwelt. Kein anderes EU-Mitglied veröffentlicht mehr Datensätze. Eine Auswertung unseres Dossiers Digitalwende zeigt aber: Die Zahl wird künstlich in die Höhe getrieben durch unzählige Veröffentlichungen einzelner Kommunen.

Neue Regeln: Hintergrund ist die Durchführungsverordnung für hochwertige Datensätze zur europäischen Open-Data-Richtlinie. Seit vergangenem Juni gelten für öffentliche Stellen in der EU neue Regeln für die Datenbereitstellung. Die Daten müssen maschinenlesbar, lizenzfrei und gut beschrieben sein. Das Ziel der neuen Regeln: Neue Geschäftsmodelle, neue digitale Produkte, neue Gründungen sollen entstehen.

Genauer hingeschaut: Eine Auswertung der Themen macht die Lücken sichtbar. Deutschland hat zwar unzählige Datensätze aus dem Bereich Erdbeobachtung und Umwelt bereitgestellt, aber zum Beispiel nur zwei über Unternehmen. Das föderale System in Deutschland treibt die Anzahl an Daten in die Höhe: Bei hunderten Datensätzen von einzelnen kleinen Behörden handelt es sich fast nur um Bebauungspläne.

Der neue Hamburger Senat ist fast der alte: Die Grünen tauschen einen ihrer weiterhin vier Senatoren aus, bei der SPD sind die alten Namen auch die neuen; das Get-together der neuen Regierung sollte kurz ausfallen. Bei dermaßener Ereignislosigkeit wollen die Botschaften hart errungen sein.

Bürgermeister Peter Tschentscher sah seine zurückliegende Amtszeit auf „beispiellosem Erfolgskurs“, den man bloß fortzusetzen brauche. Seine Stellvertreterin Katharina Fegebank von den Grünen bemühte einen „Geist des Optimismus“. Morgen soll ein SPD-Landesparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen, die Grünen wollen das am Montag erledigen. Am 7. Mai ist Tschentschers erneute Wahl vorgesehen.

Starke Gefühle verspürte höchstens einer: der geschäftsführende Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Er hat den Einzug in den Bundestag verpasst. Gedankenspiele sahen ihn nachrücken, wenn man dafür einen Hamburger MdB in den Senat wegbefördern würde. Schmidts sei als Stratege unverzichtbar für die Bundestagsfraktion, hieß es aus derselben, damals im Februar. Für Tschentscher war die diesbezügliche Not der Genossen nun jedenfalls nicht handlungsleitend.