Eco-Verband fordert Klarheit beim Digitalministerium

Der Eco-Verband warnt vor „Symbolpolitik“ in Bezug auf das kommende Digitalministerium. „Entscheidend ist nicht das Etikett, sondern das Mandat“, teilte Vorstandsvorsitzender Oliver Süme mit. Das neue Ressort brauche „klare Zuständigkeiten, die Federführung für zentrale digitalpolitische Handlungsfeder sowie ein relevantes Digitalbudget”. Es sei „bedauerlich“, dass Union und SPD viele digitalpolitische Grundsatzfragen nicht klar formuliert hätten. Der Verband stellt heute ein Konzeptpapier zum Aufbau des Ressorts vor, zudem fünf inhaltliche Kernaufgaben. Die Forderungen liegen SZ Dossier vorab vor.