von Elena Müller, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
„Bitte auf den Wegen bleiben“, warnte vorgestern Fedor Rose (SPD), Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und einer der Verhandler der AG Digitales, auf Linkedin. Einige der aktuell kursierenden Vorschläge zum geplanten Digitalministerium seien „nicht geeignet“ und würden „das Projekt sogar gefährden“. Wichtige Akteure aus SPD und Union tragen damit derzeit einen Richtungsstreit rund um die Gründung des neuen Hauses auf offener Bühne aus, berichtet Matthias Punz von unserem Dossier Digitalwende.
Präsenz zeigen: Personal vor Ort sei im neuen Ministerium „unerlässlich“, schrieb Rose. „Denn remote werden Machtkämpfe zwischen Ministerien (ich will es so offen benennen) nicht gewonnen.“ Er sprach Ralph Brinkhaus zwar nicht namentlich an, reagierte aber auf sein Interview mit SZ Dossier. Der CDU-Abgeordnete, der in der AG Staatsmodernisierung mitverhandelte, schlug unter anderem vor, das Digitalressort soll zu Beginn im Homeoffice arbeiten, um keine Zeit für die Gebäudesuche zu verlieren.
Eigene Z-Abteilung aufbauen: Auch kritisch sah Rose den Vorschlag von Brinkhaus, dass ein Digitalressort die benötigte Zentralabteilung („Z-Abteilung“), die sich um die interne Verwaltung des Hauses kümmert, eines anderen Ministeriums mitnutzen solle. Rose kritisierte, dass so Konflikte zwischen den beiden Ressorts entstehen würden. Es brauche eine eigene Z-Abteilung, die für Budget und Personal streite.
Weiterhin Sorge: Dass zentrale Fragen, vom Zuschnitt über Zuständigkeiten bis hin zum Standort, nicht geklärt sind, beschäftigt derzeit Fachkreise und Verbände. Ihre Sorge: Das Vorhaben geht nach hinten los, wenn es keine klaren Durchgriffsrechte und einen detaillierten Plan gibt. Auch Brinkhaus warnte in Bezug auf die Spitze des neuen Hauses vor „einer Königin oder einem König ohne Reich“. Nach Informationen von SZ Dossier wird im Hintergrund derzeit über all dies verhandelt. Zwei Wochen sind noch Zeit, bis sich CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai zum Kanzler wählen lassen möchte.