CDU-Politiker Jens Spahn hat jüngst eine neue Debatte zum Umgang mit der AfD ausgelöst. Seine Forderung: Man solle die AfD bei parlamentarischen Verfahren und Abläufen so behandeln wie jede andere Oppositionspartei. Es geht Spahn nicht um eine inhaltliche Zusammenarbeit, sondern etwa darum, AfD-Ausschussvorsitzende zu wählen. Sein Vorstoß sorgt allerdings für immer mehr Ärger, vor allem der angehende Koalitionspartner ist entsetzt. „Ausschussvorsitze und Vizepräsidentenposten sind keine Automatismen“, sagte SPD-PGF Katja Mast der SZ.
Keine Mehrheiten: Zahlreiche Kandidaten der AfD hatten in den vergangenen Jahren die jeweils nötigen Mehrheiten verfehlt. „So funktioniert Demokratie. Die AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten scheitern an fehlenden Mehrheiten“, sagte Mast. Sie betonte jedoch auch: „Die AfD ist keine normale Partei wie jede andere. Sie versucht, unsere Institutionen zu zersetzen.“ Im schwarz-roten Koalitionsvertrag war sogar eine Anti-AfD-Klausel eingefügt worden, worauf sie sich in der SPD nun berufen (mehr dazu hier). Die Sozialdemokraten sehen nun eine zusätzliche Belastung für das laufende Mitgliedervotum.
Gespaltene Partei: In der CDU gibt es Befürworter der Spahn-Initiative wie etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer oder Fraktionsvize Johann Wadephul. Aber auch Kritiker wie den Abgeordneten Roderich Kiesewetter. Wie Daniel Brössler, Georg Ismar und Roland Preuß in der SZ berichten, äußerte sich Spahn bei einer Begegnung mit der Hauptstadtpresse öffentlich nur zur Wirtschaftspolitik. Intern soll er sich damit gerechtfertigt haben, keine neue Linie, sondern nur den Ist-Zustand beschrieben zu haben.
Herzliche Einladung: Spahn hatte betont, man müsse im Kopf haben, dass die AfD so stark sei, „weil Wählerinnen und Wähler uns was sagen wollten“. Deswegen gehe es darum, die „richtige Balance“ zu finden. In der AfD sieht man Spahns Äußerungen als Bestätigung. „Wir freuen uns, wenn Herr Spahn seine Partei dazu aufruft, parlamentarische und demokratische Grundregeln zukünftig zu respektieren“, sagte AfD-Chef Tino Chrupalla der SZ. Er lade Spahn und seine Kollegen zu persönlichen Gesprächen ein, „um sich einen Eindruck zu verschaffen“.
Streit um Saal: Derweil geht der Zwist um den zweitgrößten Fraktionssaal im Bundestag weiter, in den die AfD als zweitgrößte Fraktion gerne einziehen würde. Die SPD will ihren Otto-Wels-Saal jedoch nicht abgeben. Wie die Bundestagsverwaltung SZ Dossier bestätigte, erfolgt die Verteilung der Räume in Verhandlungen zwischen den Fraktionen. Wird keine Einigung erzielt, entscheidet der Ältestenrat. Hierzu steht ein Sitzungstermin noch aus. Eine abschließende Entscheidung ist der Verwaltung nicht bekannt. Die AfD erwägt nun eine Klage, nachdem sich in einer Runde der Fraktionsgeschäftsführer in dieser Frage eine Mehrheit gegen sie angedeutet hatte.