Beim Aufbau des neuen Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung gebe es „keine Zeit mehr zu verlieren“, forderte der CDU-Abgeordnete Ralph Brinkhaus, der in der AG Staatsmodernisierung den Koalitionsvertrag mitverhandelt hat, im Interview mit Matthias Punz in unserem Dossier Digitalwende. „Der erste Schritt ist gemacht, jetzt müssen schnell der zweite, dritte und vierte folgen.“
Andere Wege gehen: „Wir müssen schnell Ziele formulieren und daraus erste Projekte ableiten“, sagte Brinkhaus. „Wir können unabhängig von der Organisationsstruktur des Hauses Projektteams bilden, die sofort zu arbeiten beginnen.“ Das Ministerium solle dann parallel aufgebaut werden. Die benötigte Zentralabteilung, die sich in jedem Ministerium um die innere Verwaltung kümmert, könne von einem anderen Ressort mitgenutzt werden, schlägt Brinkhaus vor. „Völlig überschätzt“ sei zudem die Frage nach einem Gebäude: „Wenn das Digitalministerium nicht in der Lage ist, remote zu arbeiten, wer soll es denn dann hinbekommen?“
Chefsache: In der Verantwortung sieht Brinkhaus vor allem den künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU). Er und sein Vize Lars Klingbeil (SPD) müssten „zu hundert Prozent dahinterstehen“ und ihren Ministerinnen und Ministern die Ansage machen, „dass es bei der Staatsmodernisierung keine Ressortegoismen geben darf“, sagte Brinkhaus. Alle müssten wissen: „Dein Ziel ist, den Staat zu modernisieren und zu digitalisieren – und dem ordnest du dich unter.“
Große Unklarheit: Die Fragen nach einer Digitalagentur, einem zentralen Digitalbudget, der Steuerung des nachgelagerten Bereichs oder eines Vetorechts des neuen Hauses blieben im Koalitionsvertrag unbeantwortet. Hier müsse „noch viel ausformuliert werden“, sagte Brinkhaus. Dass das wohl der kommenden Spitze des Hauses überlassen werden soll, mache die Situation schwieriger. Generell müsse die Person aufpassen, „nicht zur Königin oder zum König ohne Reich“ zu werden, sagte Brinkhaus. Ein neues Haus brauche Hebel, um etwas zu bewegen: „Für die Digitalisierung ist ein zentrales Digitalbudget so ein Werkzeug, für die Staatsmodernisierung könnte es die Zuständigkeit für das gemeinsame Personalmanagement sein.“