Meldung
Vorratsdatenspeicherung: Von Notz sieht viele Fragezeichen
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Union und SPD wollen dem Koalitionsvertrag zufolge das „Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben“ neu austarieren. Eine „verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern“ ist geplant. In der Opposition sorgt das weiter für Kritik.
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