Vorratsdatenspeicherung: Von Notz sieht viele Fragezeichen

Union und SPD wollen dem Koalitionsvertrag zufolge das „Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben“ neu austarieren. Eine „verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern“ ist geplant. In der Opposition sorgt das weiter für Kritik.