Gematik-Zukunft: Lektionen aus anderen Staaten
Von Bastian Mühling, Miriam Dahlinger, Laurenz Gehrke, Matthias Punz, Gabriel Rinaldi, Finn Mayer-Kuckuk und Peter Ehrlich
Meldung
NKR: Auch ohne Grundgesetzänderung darf gebündelt werden
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Die bestehende Rechtslage lässt die Bündelung von Aufgaben im Föderalismus zu. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), das gestern veröffentlicht wurde. Gebündelte Online-Services und Plattformen wären demnach auch jetzt schon möglich. So könnte der Bund etwa eine zentrale Plattform bezahlen und allen zur Verfügung stellen – die Mitnutzung dürfte allerdings nicht verpflichtend sein. Matthias Punz berichtet.
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