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Meldung

Weiter Kritik an möglichem bundesweiten Palantir-Einsatz

Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:

An einem möglichen, bundesweiten Einsatz der umstrittenen US-Software Palantir gibt es immer mehr Kritik. Nach der Warnung des digitalpolitischen Vereins D64 (SZ Dossier berichtete) sagte gestern der Europaabgeordnete und Digitalpolitiker Sergey Lagodinsky: „Der Einsatz dieser Software bedeutet faktisch, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger künftig automatisierten Verdachtsprüfungen unterzogen werden könnten – und das auf Basis einer intransparenten US-Software.“ Der Zugriff auf sensible polizeiliche Daten durch ein Unternehmen mit engen Verbindungen zum autoritären Flügel der US-Politik sei sicherheitspolitisch fahrlässig und mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar.

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