Koalitionsverhandlungen starten

Von Deregulierung ist im Sondierungspapier von Union und SPD, mit dem es heute in die Koalitionsverhandlungen geht, nicht die Rede. Dafür aber von einem „umfassenden Rückbau der Bürokratie“. Welche nachhaltigen Berichtspflichten, zum Beispiel das Lieferkettengesetz, davon genau betroffen sein werden, diskutieren ab heute die Koalitionäre in spe in den Arbeitsgruppen. Die zum Thema Klima und Energie leiten Andreas Jung (CDU), Anja Weisgerber (CSU) und Olaf Lies (SPD), für Bürokratieabbau sind Philipp Amthor (CDU), Daniela Ludwig (CSU) und Sonja Eichwede (SPD) zuständig. Ein Auge werfen werden sie auf das aktuelle Bürokratie-Gutachten des Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums.