X und der DSA: Wirbel in Berlin, Gelassenheit in Brüssel

Nachdem das Landgericht Berlin entschieden hatte, dass Elon Musks Social-Media-Plattform X Forschenden vor der Bundestagswahl kommenden Sonntag unverzüglich Zugang zu Daten über politisch relevante Inhalte gewähren muss (SZ Dossier berichtete), hat sich X inzwischen zu Wort gemeldet, und Einspruch angekündigt. Der Konflikt wird inzwischen vor dem Hintergrund der Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance vergangenes Wochenende in München ausgetragen, in der er vor dem Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa gewarnt hatte.