So schätzen Ökonomen das CDU-Sofortprogramm ein

Friedrich Merz und die CDU wollen einen Politikwechsel in der Wirtschaft. Auf ihrem Parteitag haben die Christdemokraten einstimmig ein „Sofortprogramm“ mit 15 Maßnahmen beschlossen, die sie zu Beginn ihrer Regierungszeit umsetzen würden. Doch wie sinnvoll sind die Punkte aus ökonomischer Perspektive? Wir haben zwei Experten gefragt.

Licht und Schatten: „Das Sofortprogramm hat einige gute Impulse, die, insbesondere wenn sie weiterverfolgt werden, die Standortqualität bessern können. Allerdings werden auch viele zusätzliche Subventionen versprochen“, sagte Jens Boysen-Hogrefe, stellvertretender Leiter der Konjunkturabteilung am IfW Kiel, SZ Dossier. Das freue zwar die Betroffenen, mindere aber die Aktivitätsanreize in der Breite. Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit sei hingegen klar zu begrüßen: „Wenn die Produktivität erhöht werden soll, braucht es mehr Entscheidungsspielräume für die Unternehmen“, sagte Boysen-Hogrefe. Die höhere Produktivität öffne Spielräume für höhere Reallöhne.

Die CDU will steuerfreie Überstundenzuschläge. „Eine ähnliche Regelung hat in Frankreich vor einigen Jahren dazu geführt, dass nicht mehr gearbeitet wurde, sondern durch eine Anpassung der Regelarbeitszeiten vor allem Mitnahmeeffekte zu beobachten waren“, sagte Boysen-Hogrefe. „Das Thema scheint mir zu komplex für ein Sofortprogramm.“ Arbeitsanreize im Alter seien an sich sinnvoll. „Aber auch hier steckt der Teufel im Detail. Zusammen mit Frühverrentungsmöglichkeiten könnte es auch hier vordringlich zu Mitnahmeeffekten statt zu Mehrarbeit kommen“, sagte Boysen-Hogrefe. Bereits jetzt gebe es finanzielle Anreize für eine längere Beschäftigung.

Bürokratieabbau: „Das CDU-Sofortprogramm enthält im wirtschaftspolitischen Teil sinnvolle und weniger sinnvolle Maßnahmen und Ansätze, wobei vieles noch zu konkretisieren wäre“, sagte Clemens Fuest, Präsident des Ifo Instituts, SZ Dossier. Überzeugend seien aus seiner Sicht der Bürokratieabbau sowie der „Abbau unnötiger Regulierung“ – etwa die Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes (GEG). „Das muss verbunden werden mit einem klaren Pfad für einen steigenden CO₂-Preis“, sagte Fuest. Städte und Gemeinden hatten vor einer Kehrtwende gewarnt: Das Gesetz solle klarer werden, verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen seien aber wichtig.

Subventionen abbauen: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie, den die CDU vorschlägt, überzeugt Fuest nicht: „Große Gastronomie-Unternehmen und Besserverdiener, die häufiger in Restaurants gehen, profitieren davon am meisten, solche Subventionen sollte man eher abbauen“, sagte er. Auch die Agrardieselsubvention komme vor allem Großbetrieben zugute. Eine Alternative: „Wenn man Familienbetriebe nicht belasten beziehungsweise den Wegfall dieser Subvention kompensieren will, könnte man die direkten Einkommenshilfen anpassen.“