Welche Anfeindungen Wahlkämpfer erleben

Mit einem „Migrationspakt der Mitte“ will die FDP eine Einigung im Streit um das Thema Einwanderung und Asyl herbeiführen. In Person ihres Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr schlagen die Freien Demokraten vor, die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes in das Geas-Gesetz zu überführen. Diesen Plan hat Dürr gestern in einem Brief den Fraktionsvorsitzenden von SPD, Union und Grünen im Bundestag übermittelt.

Das (mögliche) Verfahren: Dürrs Plan sieht vor, das Paket in einer Sondersitzung des Innenausschusses an diesem Freitag zu beschließen. Union und SPD sollten dafür auf eine Anhörung verzichten, damit beide Gesetze dann zusammen am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode am 11. Februar „mit den Stimmen der breiten demokratischen Mitte“ beschlossen werden können. Die Union ist laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur bereit, auf den Vorschlag einzugehen.

Post von Rolf Mützenich: In seiner Antwort an Dürr klingt der SPD-Fraktionschef dagegen nicht so, als wäre er sonderlich erpicht darauf, auf den Vorschlag der FDP einzugehen. Stattdessen teilt Mützenich erst einmal aus. Er habe von Dürrs Schreiben zunächst aus der Presse erfahren, schreibt er. Zudem weise der Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes rechtliche Probleme auf und sei „an einigen Stellen praxisuntauglich“. Er lade die FDP-Fraktion daher ein, an der Geas-Umsetzung, der Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und der Reform des Bundespolizeigesetzes mitzuwirken.

Und die Grünen? Deren Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, sagte laut dpa, sie könne in dem FDP-Vorschlag „kein ernsthaftes Gesprächsangebot erkennen“. Die Grünen haben derweil ein eigenes Problem beim Thema Migration. Die Vorschläge, die Kanzlerkandidat Robert Habeck gemacht hat, um die Asylpolitik zu verschärfen, stoßen nicht bei allen in der Partei auf Wohlwollen. Sie seien eher Habecks Position, weniger die der Grünen, sei aus der Partei zu hören, schreiben Bastian Brinkmann, Georg Ismar und Vivien Timmler in der SZ.

Friedrich Merz und die CDU wollen einen Politikwechsel in der Wirtschaft. Auf ihrem Parteitag haben die Christdemokraten einstimmig ein „Sofortprogramm“ mit 15 Maßnahmen beschlossen, die sie zu Beginn ihrer Regierungszeit umsetzen würden. Doch wie sinnvoll sind die Punkte aus ökonomischer Perspektive? Wir haben zwei Experten gefragt.

Licht und Schatten: „Das Sofortprogramm hat einige gute Impulse, die, insbesondere wenn sie weiterverfolgt werden, die Standortqualität bessern können. Allerdings werden auch viele zusätzliche Subventionen versprochen“, sagte Jens Boysen-Hogrefe, stellvertretender Leiter der Konjunkturabteilung am IfW Kiel, SZ Dossier. Das freue zwar die Betroffenen, mindere aber die Aktivitätsanreize in der Breite. Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit sei hingegen klar zu begrüßen: „Wenn die Produktivität erhöht werden soll, braucht es mehr Entscheidungsspielräume für die Unternehmen“, sagte Boysen-Hogrefe. Die höhere Produktivität öffne Spielräume für höhere Reallöhne.

Die CDU will steuerfreie Überstundenzuschläge. „Eine ähnliche Regelung hat in Frankreich vor einigen Jahren dazu geführt, dass nicht mehr gearbeitet wurde, sondern durch eine Anpassung der Regelarbeitszeiten vor allem Mitnahmeeffekte zu beobachten waren“, sagte Boysen-Hogrefe. „Das Thema scheint mir zu komplex für ein Sofortprogramm.“ Arbeitsanreize im Alter seien an sich sinnvoll. „Aber auch hier steckt der Teufel im Detail. Zusammen mit Frühverrentungsmöglichkeiten könnte es auch hier vordringlich zu Mitnahmeeffekten statt zu Mehrarbeit kommen“, sagte Boysen-Hogrefe. Bereits jetzt gebe es finanzielle Anreize für eine längere Beschäftigung.

Bürokratieabbau: „Das CDU-Sofortprogramm enthält im wirtschaftspolitischen Teil sinnvolle und weniger sinnvolle Maßnahmen und Ansätze, wobei vieles noch zu konkretisieren wäre“, sagte Clemens Fuest, Präsident des Ifo Instituts, SZ Dossier. Überzeugend seien aus seiner Sicht der Bürokratieabbau sowie der „Abbau unnötiger Regulierung“ – etwa die Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes (GEG). „Das muss verbunden werden mit einem klaren Pfad für einen steigenden CO₂-Preis“, sagte Fuest. Städte und Gemeinden hatten vor einer Kehrtwende gewarnt: Das Gesetz solle klarer werden, verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen seien aber wichtig.

Subventionen abbauen: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie, den die CDU vorschlägt, überzeugt Fuest nicht: „Große Gastronomie-Unternehmen und Besserverdiener, die häufiger in Restaurants gehen, profitieren davon am meisten, solche Subventionen sollte man eher abbauen“, sagte er. Auch die Agrardieselsubvention komme vor allem Großbetrieben zugute. Eine Alternative: „Wenn man Familienbetriebe nicht belasten beziehungsweise den Wegfall dieser Subvention kompensieren will, könnte man die direkten Einkommenshilfen anpassen.“

US-Präsident Trump hat den nächsten Deal seiner noch jungen Amtszeit in der Tasche. Die Ukraine hat nach seinen Worten eingewilligt, den USA seltene Erden zu liefern. Zuvor hatte er Zugriffsrechte auf wertvolle Rohstoffe des Landes als Gegenleistung für eine Fortsetzung der Militärhilfe gefordert. Die Hintergründe des Deals analysiert meine Kollegin Christiane Kühl von unserem Dossier Geoökonomie.

Was zuvor geschah: Tatsächlich hatte Präsident Wolodimir Selenskij den westlichen Verbündeten im Herbst Zugang zu Rohstoffen im Wert von „Billionen von Dollar“ angeboten – Voraussetzung dafür sei die Sicherheit seines Landes, die von den Verbündeten abhänge. Die Ukraine verfügt in den freien Gebieten über 20 erkundete Felder mit strategisch wichtigen Rohstoffen wie seltene Erden, Lithium, Graphit, Titan und Uran.

Welche Rolle China spielt: Viele dieser Rohstoffe dominiert China. So kontrolliert die Volksrepublik 70 Prozent der Förderung seltener Erden und mehr als 90 Prozent der ersten Weiterverarbeitung. „Ich möchte Sicherheit bei seltenen Erden“, sagte Trump. China sieht er als Hauptgegner. Für einige kritische Rohstoffe erließ Peking Exportkontrollen, die sich schnell in Exportverbote umwandeln lassen. Für die Hightech-Metalle Gallium, Germanium, Antimon sowie für superharte Materialien mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use Items) verhängte Peking bereits Exportverbote in die USA.

Deals durch Daumenschrauben: Letztlich ist Trumps Vorgehen gegenüber Kyiv nur eine neue Spielart seiner Außenpolitik, die derzeit mit hohem Druck, hart an der Grenze zur Erpressung, agiert – um bei Verbündeten, neutralen Staaten und Gegnern gleichermaßen seine eigenen Ziele durchzusetzen. Kanzler Scholz kritisierte Trumps Forderung als „egoistisch“.

Immerhin: Der Vorgang zeigt, dass die USA das Land weiter militärisch unterstützen – da die geforderte Gegenleistung für die Ukraine machbar ist. Die Lieferungen bereits zugesagter US-Waffen sollen nach einer Pause schon wieder angelaufen sein. Davon profitiert auch Europas Sicherheit. Trump forderte zugleich die EU auf, die Ukraine stärker zu unterstützen.

Der Wahlkampf ist in der heißen Phase angekommen. Was sonst ohnehin bedeutet, dass Ton und Tempo der öffentlichen Debatte anziehen, wurde durch die sehr kontroverse letzte Sitzungswoche der Legislaturperiode weiter angeheizt. Diese trieb am Wochenende allein in Berlin fast 200 000 Menschen auf die Straße. Doch während die Demos überwiegend friedlich abliefen, sehen sich Politikerinnen und politisch Aktive im aktuellen Wahlkampf immer mehr Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt.

Eine Abfrage bei sechs Parteien hat ergeben, dass sich Pöbeleien, Sachbeschädigungen und Angriffe im jetzigen Wahlkampf jedoch sehr unterschiedlich verteilen:

So kann das BSW von keinen nennenswerten Übergriffen berichten. Man habe in der Parteizentrale in Berlin lediglich Kenntnis über einige beschmierte Wahlplakate in Mecklenburg-Vorpommern, wird SZ Dossier zurückgemeldet. Von der AfD heißt es schlicht, man erfasse Angriffe nicht.

Anders sieht es da bei der Union und der Linkspartei aus. Aus dem Karl-Liebknecht-Haus heißt es, es gebe immer wieder teils gewalttätige Angriffe gegen Politikerinnen oder Wahlkämpfer. Zuletzt diskutiert wurde der Fall der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut, die in einem ICE angegriffen worden sein soll. Ein Sprecher der Linken verweist zudem auf Fälle in Neubrandenburg und im Burgenlandkreis, bei denen Plakate zerstört und im ersten Fall eine Frau beim Aufhängen eines Plakats von Jugendlichen angegriffen wurde.

Die CDU hat eigens eine Präsentation zusammengestellt, mit der sie die Angriffe der vergangenen Tage gegen einzelne Kreisgeschäftsstellen dokumentiert. Die gesammelten Fälle zeigen, dass diese sich hauptsächlich auf die gemeinsame Abstimmung der Unionsfraktion mit der AfD vergangene Woche im Bundestag beziehen. „AFD LIGHT“ wurde etwa in Höxter an die Tür der Geschäftsstelle gesprüht. „Wo ist die Brandmauer?“, steht vor dem Eingang des Parteibüros in Emden. Zudem sei die Kreisgeschäftsstelle in Hannover besetzt worden. Gegen eine Mitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger habe es gar Morddrohungen gegeben, meldete ein Sprecher.

Auch SPD und FDP beobachten ein verändertes gesellschaftliches Klima. Es gebe eine zunehmende Qualität und Häufigkeit von Anfeindungen und Übergriffen, heißt es von den Sozialdemokraten. Ein Sprecher nannte die Übergriffe „ein Alarmzeichen für unsere Demokratie“, das zeige, wie wichtig es ist, klare Solidarität mit allen demokratisch Engagierten zu zeigen.

Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der FDP nehmen nach Angaben der Partei mehr Aggressionen im Wahlkampf wahr als in den vergangenen Jahren. So hätten gerade Beleidigungen zugenommen; Spitzenkandidat Christian Lindner habe es bei Auftritten bereits mehrmals mit Störern zu tun gehabt. Zudem gebe es mehr Vandalismus an Wahlplakaten.

Einzig die Grünen bleiben scheinbar nicht nur verschont, sondern verzeichnen eher ein vermehrt positives Klima: War die Partei während ihrer Regierungszeit immer wieder teils massiven Anfeindungen ausgesetzt – wie Wirtschaftsminister Robert Habeck während der Bauernproteste im vergangenen Herbst – melden die Grünen im derzeitigen Wahlkampf nur vereinzelt An- oder Übergriffe auf politisch Aktive oder Wahlkämpfer. Eher, so ein Grünen-Sprecher, wachse das Interesse an den Angeboten der Partei.

Aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner geht hervor, dass die Zahl der Straftaten gegen politische Mandatsträger wie Bürgermeisterinnen, Landräte, Stadtverordnete oder Abgeordnete im gesamten vergangenen Jahr deutlich zugenommen hat. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet.

Demnach verzeichnete das Bundes­kriminalamt (BKA) bis zum 31. Dezember 2024 insgesamt 4923 Straftaten (gleicher Stichtag 2023: 4047). Das bedeute einen Anstieg um mehr als 20 Prozent im Jahresvergleich. Das BKA weist darauf hin, dass die Polizeien der Länder Taten aus dem vergangenen Jahr noch bis Ende Januar nachmelden konnten. Somit dürfte die bislang nur vorläufige Zahl noch deutlich steigen. Elena Müller

Zu Höherem berufen: Eigentlich sollte der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ab Februar den Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) übernehmen. Eigentlich. Stattdessen wird er nun erst einmal Finanzminister in der neuen norwegischen Übergangsregierung, wo sich gerade eine Staatskrise abspielt.

Staatskrise auf Norwegisch: Die Arbeiterpartei von Ministerpräsident Jonas Gahr Støre muss das Land bis zur nächsten Parlamentswahl in sieben Monaten allein regieren, nachdem vergangene Woche die Regierung im Streit um EU-Energierichtlinien zusammengebrochen war. Stoltenberg, der lange Ministerpräsident und Parteivorsitzender war, soll nun seinem Land „in dieser kritischen Situation helfen“, wie er laut MSC mitteilte.

Im Wartestand: Der designierte MSC-Vorsitzende werde an die Spitze der Sicherheitskonferenz zurückkehren, sobald sein Regierungsamt ende. Stoltenberg betonte, er werde sich in der Zwischenzeit weiter „für die MSC und ihre vielfältigen Aktivitäten“ engagieren, soweit es das Regierungsamt zulasse. In der Übergangszeit soll die Konferenz von den beiden derzeitigen stellvertretenden Vorsitzenden Benedikt Franke und Rainer Rudolph geleitet werden. Christoph Heusgen, der gerade seine letzte MSC organisiert, wurde in der Mitteilung nicht einmal erwähnt.

Auf und Ab bei der FDP: Die Zahl der Mitglieder der Freien Demokraten ist zum Jahreswechsel auf 68 170 gesunken. Das sagte ein Parteisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Ein Jahr zuvor zählte die FDP noch 71 820 Mitglieder. Seit dem Ampel-Aus ist die Zahl aber wieder gestiegen: Laut Angaben des Sprechers kommt die FDP zurzeit auf 69 000 Mitglieder.

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich auf Anraten eines Arztes in klinische Behandlung begeben. Laut einem dpa-Bericht leidet Schröder an einem schweren Burnout-Syndrom. Dem Befund des Arztes zufolge zählen dazu etwa tiefgreifende Erschöpfung und stark ausgeprägter Energiemangel. Schröder habe außerdem Konzentrations- und Gedächtnisschwierigkeiten sowie Schlafstörungen. Er sei emotional weniger belastbar.

Zwar veröffentlichte seine Frau Soyeon Schröder-Kim am 5. Januar noch ein Video auf Instagram, das Schröder beim Golfen zeigte. Seine Aussage im Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern zu Nord Stream 2 sagte er Mitte Januar allerdings krankheitsbedingt ab. Aus dieser Aussage dürfte wohl so schnell auch nichts werden. Schröder sei einer solchen Belastung „weder aktuell noch in absehbarer Zeit“ gewachsen, schreibt sein behandelnder Arzt.

Danke! Dem Team in Berlin und Australien.