Unionsantrag zu mehr digitalen Sicherheitsbefugnissen abgelehnt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte gestern in seiner Regierungserklärung, er begrüße den Beschluss der Innenministerinnen und Innenminister, den Datenabgleich und den Informationsaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden zu intensivieren und biometrische Daten zur Gefahrenabwehr noch stärker zu nutzen. Er stehe auch hinter den Maßnahmen des vieldiskutierten Sicherheitspakets, das bisher keine Mehrheiten bekam.