Volker Wissing zieht Bilanz
Von Laurenz Gehrke, Selina Bettendorf, Moritz Jägemann, Felix Lee, Bastian Mühling und Matthias Punz
Meldung
Unionsantrag zu mehr digitalen Sicherheitsbefugnissen abgelehnt
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte gestern in seiner Regierungserklärung, er begrüße den Beschluss der Innenministerinnen und Innenminister, den Datenabgleich und den Informationsaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden zu intensivieren und biometrische Daten zur Gefahrenabwehr noch stärker zu nutzen. Er stehe auch hinter den Maßnahmen des vieldiskutierten Sicherheitspakets, das bisher keine Mehrheiten bekam.
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