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Meldung

CCS-Gesetz kommt wohl nicht mehr durch den Bundestag

Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Nachhaltigkeit:

Carbon Capture and Storage (CCS) bleibt in Deutschland vorerst rechtlich verboten. Die Novelle des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes, die die Technologie zur Abscheidung und zum Transport von CO₂ in Deutschland rechtlich ermöglicht, hat zwar die zuständigen Ausschüsse und den Bundestag in erster Lesung passiert. Doch sie fehlt auf der Tagesordnung für die letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Die Fraktionen von SPD und Grünen stören sich unter anderem daran, dass die CO₂-Abscheidung auch an Gaskraftwerken zulässig sein soll. Union und FDP dagegen hatten Zustimmung signalisiert.

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