Specht-Riemenschneider für ein starkes Digitalministerium

Wer sich die Wahlprogramme anschaut, könne den Eindruck gewinnen, „der Datenschutz sei für die Wirtschaftskrise verantwortlich, in der wir gerade stecken“, sagte die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider gestern bei einer Veranstaltung der Stiftung Datenschutz. „Wer Recht setzt und dann verlangt, dass die zur Durchsetzung aufgestellte Aufsichtsbehörde ihren Job nicht macht, führt die gestaltende und ordnende Funktion von Recht ad absurdum“, so die Juristin, die allgemein nicht mit Kritik sparte. Matthias Punz war vor Ort.