Wirbel um Verteidigungsausgaben

„Würde der Chef weniger Eurofighter fliegen und sich dafür endlich mehr Infos reinholen, täte das der öffentlichen Unionsposition bei der Verteidigung insgesamt gut“, sagte Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, SZ Dossier. Sie wirft Friedrich Merz vor, nicht im Bilde zu sein, was mögliche Planungen der Nato angeht.

Was zuvor geschah: Merz hatte in Seeon gesagt, es sei entscheidend, dass innerhalb der Nato alle Mitgliedstaaten so ausgestattet werden, dass sie ihren Verteidigungsnotwendigkeiten entsprechen. Er habe zudem nicht den Eindruck gehabt, dass Trumps Äußerungen auf der Grundlage einer „strategischen Verteidigungsplanung der nächsten amerikanischen Regierung“ beruhen.

Interne Nato-Pläne: „Merz soll mal endlich nach Mons fahren und sich die Planungen zeigen lassen. Dann reden wir weiter“, sagte Nanni. Dann könne die Union vielleicht Teil der Lösung werden – wenn sie das Problem verstanden habe. Im belgischen Mons befindet sich das militärische Hauptquartier der Nato. Wie Nanni auf Bluesky schrieb, hätten die militärischen Planer einen Nato-Plan erstellt, der seit Sommer 2024 intern vorliege und eingestuft sei. Daraus ließen sich etwa deutlich höhere Kosten ableiten.

Experten halten fünf Prozent für übertrieben. Derzeit beträgt der deutsche Verteidigungsetat 52 Milliarden Euro. Plus Zuschüssen aus dem Sondervermögen kommt man in Berlin damit auf 2,12 Prozent des BIP. Von unserem Dossier Geoökonomie befragte Militärökonomen sind überzeugt: Eine wirksame Abschreckung gegenüber Russland kann deutlich günstiger erreicht werden.

Überforderte Truppe: Um die neuen Nato-Streitkräfteziele zu erreichen, seien eher 3,5 Prozent nötig, sagte Heinrich Brauß, Senior Associate Fellow bei der DGAP. Die Strukturen der deutschen Armee sind nach Jahren des Sparens in der Substanz geschädigt. „Die Bundeswehr schlagartig mit so viel Geld zu überschütten, wäre katastrophal, sie kann das Geld gar nicht ausgeben“, sagte ein Kenner der Truppe. Sie müsse sich erst durch organischen Ausbau auf eine Stärkung der Waffenfähigkeiten vorbereiten.