Wie Wagenknecht die Trendwende schaffen will

Nach der denkwürdigen Pressekonferenz in Mar-a-Lago am Dienstagabend stand der Elefant im Raum: Wie umgehen mit dem, was der kommende starke Mann im Weißen Haus da herausposaunt hatte? Wie sollte die Bundesregierung reagieren auf Trumps offensives Interesse daran, sich Kanada, den Panamakanal und die Insel Grönland einzuverleiben – militärische Gewalt bei letzterem nicht ausgeschlossen. Soll man das erwidern und somit zeigen, dass man ernst nimmt, was Trump sagt – oder kühn abwarten, sich nicht provozieren lassen?

Eiliges Statement: Bundeskanzler Olaf Scholz entschied sich gestern für die erste Variante. Eilig wurde ein Pressestatement am Nachmittag anberaumt. „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden“, sagte der Kanzler. Zuvor habe er sich mit einer Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, ausgetauscht.

Der, dessen Name nicht genannt wurde: Berichten zufolge sollen darunter die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk gewesen sein. Scholz habe sich auch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ausgetauscht. Es sei, sagte der Kanzler, ein „gewisses Unverständnis deutlich geworden, was aktuelle Äußerungen aus den USA angeht“. Trumps Namen nannte er nicht – alle wussten aber, wer gemeint ist.

Westliche Werte: Die Unverletzlichkeit von Grenzen sei „Kernbestandteil dessen, was wir westliche Werte nennen“, betonte Scholz. Das gelte für jedes Land, „ob es im Osten von uns liegt oder im Westen“, ob es ein kleines Land sei oder „ein sehr mächtiger Staat“. Der Kanzler erinnerte auch daran, dass Russland die Grenzen der Ukraine verletzt – und Deutschland daraus Konsequenzen gezogen habe.

Was bleibt? Fragen ließ Scholz keine zu. Die stellen sich aber: Wie ernst meint es Scholz mit seinen Aussagen? Was sind die Worte eines Kanzlers wert, der womöglich bald nicht mehr im Amt ist? Und steckt dahinter nicht auch der Hauch eines Wahlkampfmanövers? SPD-Strategen fanden sich jedenfalls schnell, die den „Staatsmann“ Scholz priesen. Dagegen spricht allerdings, dass Scholz sich ja international abgestimmt hat. Allerdings sind die öffentlichen Aussagen der Partner noch recht überschaubar.

Friedrich Merz lässt Markus Söder zunächst im Regen stehen, als er in Seeon vorfährt. Inhaltlich bewegt er sich etwas auf Söder zu, als er verkündet, während des Jahreswechsels sei sein „innerer Abstand“ zu den Grünen „ein gehöriges Stück größer geworden“.

It’s the economy, stupid! Dabei betonte er vor allem das Thema Wirtschaft (und den Wirtschaftsminister). Merz forderte eine Steuerreform, den Abbau von Bürokratie, kündigte an, das Bürgergeld „vom Kopf auf die Füße“ zu stellen. Er wolle zudem als möglicher Kanzler einen großen Teil seiner Arbeitskraft dafür einsetzen, dass die Europäische Union „weltpolitikfähig“ werde.

Große Erwartungen: Die CSU sei schon seit Wochen im Wahlkampfmodus, die CDU starte etwas verzögert. Es gebe nun mal unterschiedliche Einschätzungen, wann der Wahlkampf beginne, berichten Abgeordnete, weshalb Söder in der Weihnachtspause präsenter gewesen sei als Merz. Aber: Sie erhoffen sich trotzdem etwas mehr in Bayern: von Merz, von der CDU.

Grundlegende Korrektur: Dass die CSU in Bayern bessere Werte habe als die CDU bundesweit, liege laut CSU-Strategen am Umgang mit dem Thema Migration in den vergangenen Jahren, aber derzeit auch an der Grünen-Frage. Zu ersterem sagte Merz, er wisse, welche Fehler die Union, „vor allem die CDU, meine Partei“, von 2015 bis 2017 gemacht habe. Diese Politik würde sie „grundlegend korrigieren“.

Strategische Ambiguität: Bei zweiterem hatte sich Söder mit CDU-Ministerpräsident Daniel Günther angelegt, was Merz in Seeon rügte. Es gelte, sich „auf die wichtigen Themen zu konzentrieren“. Trotz des wachsenden Abstands betonte Merz erneut, die Union mache keinen Koalitionswahlkampf. Es bleibt kompliziert.

„Würde der Chef weniger Eurofighter fliegen und sich dafür endlich mehr Infos reinholen, täte das der öffentlichen Unionsposition bei der Verteidigung insgesamt gut“, sagte Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, SZ Dossier. Sie wirft Friedrich Merz vor, nicht im Bilde zu sein, was mögliche Planungen der Nato angeht.

Was zuvor geschah: Merz hatte in Seeon gesagt, es sei entscheidend, dass innerhalb der Nato alle Mitgliedstaaten so ausgestattet werden, dass sie ihren Verteidigungsnotwendigkeiten entsprechen. Er habe zudem nicht den Eindruck gehabt, dass Trumps Äußerungen auf der Grundlage einer „strategischen Verteidigungsplanung der nächsten amerikanischen Regierung“ beruhen.

Interne Nato-Pläne: „Merz soll mal endlich nach Mons fahren und sich die Planungen zeigen lassen. Dann reden wir weiter“, sagte Nanni. Dann könne die Union vielleicht Teil der Lösung werden – wenn sie das Problem verstanden habe. Im belgischen Mons befindet sich das militärische Hauptquartier der Nato. Wie Nanni auf Bluesky schrieb, hätten die militärischen Planer einen Nato-Plan erstellt, der seit Sommer 2024 intern vorliege und eingestuft sei. Daraus ließen sich etwa deutlich höhere Kosten ableiten.

Experten halten fünf Prozent für übertrieben. Derzeit beträgt der deutsche Verteidigungsetat 52 Milliarden Euro. Plus Zuschüssen aus dem Sondervermögen kommt man in Berlin damit auf 2,12 Prozent des BIP. Von unserem Dossier Geoökonomie befragte Militärökonomen sind überzeugt: Eine wirksame Abschreckung gegenüber Russland kann deutlich günstiger erreicht werden.

Überforderte Truppe: Um die neuen Nato-Streitkräfteziele zu erreichen, seien eher 3,5 Prozent nötig, sagte Heinrich Brauß, Senior Associate Fellow bei der DGAP. Die Strukturen der deutschen Armee sind nach Jahren des Sparens in der Substanz geschädigt. „Die Bundeswehr schlagartig mit so viel Geld zu überschütten, wäre katastrophal, sie kann das Geld gar nicht ausgeben“, sagte ein Kenner der Truppe. Sie müsse sich erst durch organischen Ausbau auf eine Stärkung der Waffenfähigkeiten vorbereiten.

Elon Musk will sich heute Abend um 19 Uhr deutscher Zeit mit AfD-Chefin Alice Weidel auf seiner Plattform X unterhalten. Schon die Ankündigung hatte zu heftigen Reaktionen geführt – wohl nicht zuletzt, weil Musk sich seit Wochen und Monaten in die Angelegenheiten fremder Länder einmischt. Gemeinsam mit unseren Kollegen von der Bundesdatenschau schauen wir darauf, wie sich die X-Reichweite der AfD seitdem verändert hat.

Millionen-Reichweiten: Am 28. Dezember wurde der Artikel in der Welt am Sonntag vom Folgetag öffentlich, in dem Musk zur Wahl der AfD aufruft. Weidel twitterte daraufhin drei Schnipsel dieses Textes mit eigenem Zitat-Bild und einer Verlinkung von Musk. Die drei Tweets bekommen 445.000, 1,7 Millionen und 12,5 Millionen Impressionen. Der letzte Tweet nannte Musks Unternehmen SpaceX und Tesla namentlich.

Kontext: Knapp 98 Prozent der Impressionen aller AfD-Abgeordneten auf X am 28. Dezember kamen von diesen drei Weidel-Tweets. Im Zeitraum seit dem 20. Dezember kommt die AfD auf durchschnittlich 3,9 Millionen tägliche Impressionen. Davor hatten AfD-MdBs auf X in Summe eine durchschnittliche tägliche Reichweite von 494.000 Impressionen – im Vergleich zu anderen Parteien eher unteres Mittelfeld.

Doppelt hält besser: Am 3. Januar kündigte Weidel in einem Tweet den heutigen Space mit ihr und Musk an. Der zitierte daraufhin ihren Tweet. Vermutlich führte das mehrheitlich zu den 13,7 Millionen Impressionen, die ihr Tweet innerhalb eines Tages bekam. Ähnliches spielte sich am 4. Januar ab, als Musk Weidel erneut zitierte.

Europäisches Recht: Angesichts des Digital Services Act (DSA) macht der Space übrigens keinerlei Probleme, „sofern nicht extra geboostet wird“, sagte der Richter und Plattformexperte Daniel Holznagel meinem Kollegen Laurenz Gehrke vom Dossier Digitalwende. Ein Boost des Events durch algorithmische Manipulation könnte eine Verletzung des Gesetzes darstellen – in diese Richtung ermittle die Kommission auch bereits.

Fast auf den Tag genau ein Jahr alt ist das BSW nun. Angetreten sind Wagenknecht und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter mit nicht weniger als dem Anspruch, das Parteienspektrum und die Politik in Deutschland zu verändern. Und zwar grundlegend. Ein Jahr später sitzen BSW-Politiker in drei Landtagen, zwei Landesregierungen und dem Europaparlament. Beachtliche Erfolge für eine derart junge Partei.

Das große Ziel des BSW war und ist allerdings die Bundestagswahl. Und genau das gerät gerade ins Wanken. Umfragen sehen Wagenknecht und Co. derzeit mal knapp unter, mal knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Lautete im vergangenen Sommer die Frage noch, wie stark das BSW wohl in den Bundestag einziehen würde, geht es nun mehr um das Ob als um das Wie.

Für diese heikle Lage gibt es gleich mehrere Ursachen. Ausgerechnet die Erfolge aus dem vergangenen Jahr machen Wagenknecht gerade das Leben schwer. Es schimpft sich nun mal schwerer auf die etablierten Parteien, wenn die eigenen Leute selbst am Kabinettstisch sitzen. Hinzu kamen handwerkliche Fehler bei der Regierungsbildung: Wagenknecht stand vor der Wahl: nicht regieren und weiter Anti-Establishment sein – oder mitgestalten und das Risiko eingehen, den eigenen Nimbus des Andersseins zu verlieren.

Sie entschied sich für den Mittelweg: In Sachsen macht das BSW Opposition, in Thüringen und Brandenburg ging die Partei Koalitionen ein und versuchte, so viel BSW wie möglich herauszuholen, um den eigenen Markenkern zu erhalten. Nicht förderlich war es allerdings, die ganze Republik am Ringen darüber teilhaben zu lassen, wie viel BSW es denn sein muss. Dabei hat die Partei die Chance verpasst, die eigenen Erfolge wirklich zu feiern. Der Streit hat die Freude überlagert.

Und dann macht dem BSW auch die derzeitige Themenkonjunktur zu schaffen, der Krieg in der Ukraine steht gerade nicht so im Fokus, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Das sieht auch die Parteichefin so: „Aktuell überlagern die Sorgen um den Arbeitsplatz, die Angst vor Deindustrialisierung und massiven Wohlstandsverlusten die meisten anderen Themen, auch die Sorge vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs“, sagt Wagenknecht SZ Dossier.

Am kommenden Sonntag trifft sich das BSW zum Parteitag in Bonn, Anfang Februar geht Wagenknecht auf Wahlkampftour. Spätestens da muss sie den Turnaround schaffen. Aber wie? „Bisher hat das BSW seine Wähler vor allem als konsequente Friedenspartei überzeugt“, sagt Wagenknecht. Das Thema bleibe wichtig, allein darauf will sich Wagenknecht aber nicht fokussieren, sondern auch die ökonomische Situation in den Blick nehmen.

Der „wirtschaftliche Niedergang“, wie sie sagt, könne nicht dadurch aufgehalten werden, dass die Parteien, die ihrer Ansicht nach Schuld an der Misere seien, nach der Wahl in neuer Konstellation weiterarbeiteten. Der CDU wirft sie vor, sie habe kein Konzept, um die Energiepreise zu senken und die Infrastruktur zu modernisieren. „Über all das werden wir im Wahlkampf reden“, sagt Wagenknecht.

Erreichen will sie vor allem jene Wähler, die noch unentschieden sind, das sei bei „der Mehrheit der Menschen“ der Fall, sagt sie. Auf diese Unentschlossenen setzt die BSW-Chefin, sie muss es auch: „Selbstverständlich haben wir als so junge Partei noch keine Stammwählerschaft.“

In einer neuen Studie haben die Politikwissenschaftler Leon Heckmann, Constantin Wurthmann und Sarah Wagner indes herausgefunden, woher die Wählerinnen und Wähler des BSW kommen. Anhand von Paneldaten zeigen die drei Fachleute, dass die beiden größten Gruppen, die seit Oktober 2023 zum BSW gewechselt sind, von der AfD und von der Linken stammen.

Der Blick auf Wählerwanderungen – insbesondere nach der Europawahl – hatte im vergangenen Jahr noch zu dem Schluss geführt, das BSW speise sich vor allem aus ehemaligen Unterstützern der SPD und der Linken, weniger aus AfD-Anhängern. Das Problem dieser Analyse war: Sie verglich die Wählerwanderung zwischen der Bundestagswahl 2021 und der Europawahl drei Jahre später. Der zwischenzeitliche Anstieg der AfD in Umfragen und die dadurch größere Zahl an potenziellen AfD-Wählern fand damit keine Berücksichtigung. Entsprechend unterschätzt wurde auch die Zahl derjenigen, die von der AfD zum BSW wechselten.

Etwa 1100 derjenigen, die es mit dem BSW halten, sind inzwischen Mitglied der Partei geworden, etwa 25.000 gelten als sogenannte Unterstützer. Wagenknecht setzt auf Kontrolle, will verhindern, dass ihre Partei von schrägen Vögeln unterwandert wird. In Zukunft soll das Wachstum allerdings beschleunigt werden: „Wir werden unseren Parteiapparat besser aufbauen und dadurch Mitglieder in Zukunft schneller aufnehmen können“, sagt der stellvertretende BSW-Vorsitzende Amid Rabieh SZ Dossier. „Wir werden hierzu aber nicht die Kompetenzen verschieben.“ Heißt: In Zukunft soll weiterhin die Parteispitze darüber entscheiden, wer mitmachen darf. Tim Frehler

Neues aus Pankow: Stefan Gelbhaar wird nicht Direktkandidat der Grünen im Berliner Bezirk Pankow. Bei der Wahlversammlung gestern Abend erhielt Julia Schneider, derzeit Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und dort stellvertretende Fraktionsvorsitzende, laut übereinstimmenden Medienberichten mit 74,3 Prozent die meisten Stimmen. Gelbhaar akzeptierte demnach das Ergebnis der Abstimmung und wünschte Schneider viel Erfolg für den Wahlkampf.

Vor dem Aus: Gelbhaar werden sexuelle Übergriffe auf Frauen aus der Partei vorgeworfen, er selbst bestreitet das und geht juristisch dagegen vor. Seine politische Karriere im Bundestag steht nun allerdings vor dem Aus, einen Listenplatz hat Gelbhaar nicht.

Keine Zensur: Die Europäische Kommission wehrt sich gegen die Behauptung von Mark Zuckerberg, Chef des US-Tech-Riesen Meta, die öffentliche Meinung zu zensieren. Das berichtet Laurenz Gehrke in unserem Dossier Digitalwende. „Wir weisen alle Behauptungen über Zensur von unserer Seite aus zurück“, sagte die Chefsprecherin der Kommission, Paula Pinho, gestern in Brüssel. „Wir haben immer sehr deutlich gemacht, dass der Digital Services Act in keiner Weise eine Plattform dazu zwingt oder auffordert, rechtmäßige Inhalte zu entfernen“, ergänzte Digitalsprecher Thomas Regnier.

Kein Kommentar: Aus Brüssel hieß es indes, man habe „keinen speziellen Kommentar zu den Vorgängen in den USA“. In der EU gelte der Digital Services Act (DSA), sagte Sprecher Regnier. Unter diesem könne die Zusammenarbeit von Plattformen mit unabhängigen Faktenprüfern „als wirksames Mittel zur Abschwächung systemischer Risiken angesehen werden“, die von sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) ausgehen.

Aber: Sehr große Plattformen wie Meta müssten „vor der Einführung neuer Maßnahmen oder Funktionen, die sich entscheidend auf systemische Risiken auswirken können, eine angemessene Risikoanalyse durchführen und diese der Kommission übermitteln“, fügte Regnier hinzu. Allerdings nur, wenn Meta die Umstellung, die auf dem Heimatmarkt erfolgen soll, auch in der EU umsetzt. Dann müsste eine solche Risikoanalyse „sehr schnell nachgeliefert werden“, sagte auch Matthias Kettemann, Professor für Innovationsrecht an der Universität Innsbruck, SZ Dossier.

Um 16:15 Uhr landete gestern die Maschine am Flughafen Ciampino in Rom, die Cecilia Sala zurück nach Italien brachte. Iranische Behörden hatten die 29-jährige Journalistin am 19. Dezember in ihrem Hotelzimmer festgenommen, anschließend verbrachte sie 20 Tage in Haft unter schrecklichen Bedingungen. Nun ist sie zurück – und wurde in Rom von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni empfangen.

Die war vor wenigen Tagen in die Vereinigten Staaten geflogen, um Donald Trump zu besuchen. Dabei soll auch der Fall Sala besprochen worden sein. „Der Durchbruch war diplomatisch“, berichtet La Repubblica nun und nennt – einer Geheimdienstquelle zufolge – eine „triangolazione di interessi“ mit Washington und Teheran.

Die italienische Regierungschefin bat demnach um den Segen der neuen US-Regierung, den inhaftierten Iraner Mohammad Abedini freilassen zu können, den italienische Behörden auf Bitten Washingtons am 16. Dezember in Mailand festgenommen hatten. Sollte der nun freikommen, möglicherweise nach Trumps Amtseinführung, hätte Iran mit seiner Geiseldiplomatie Erfolg gehabt.

Fest steht jedenfalls: Cecilia Sala ist frei und zurück in ihrer Heimat, bei ihrer Familie und ihrem Partner – in Italien und weltweit eine sehr gute Nachricht. Auch Meloni und ihre Fratelli d’Italia wussten ihre Rückkehr prompt als großen diplomatischen Erfolg zu verkaufen.

Grazie mille! Dem Team in Berlin und den Kolleginnen in Australien.