von Tim Frehler, Gabriel Rinaldi und Bastian Mühling
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Heute um 11 Uhr stellen Ines Schwerdtner und Jan van Aken den Entwurf des Parteivorstandes für das Wahlprogramm der Linken vor. Der Schwerpunkt werde auf Mieten und den gestiegenen Preisen liegen, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio, dem eine Version vorab vorlag. Anders als SPD und Grüne fordert die Linke keine Mietpreisbremse, sondern einen bundesweiten Mietendeckel. Außerdem will sie Immobilienkonzerne mancherorts enteignen. Vermögende will die Partei stärker besteuern, etwa durch eine Verschärfung der Erbschaftssteuer.
Eine Frage der Strategie: Nach derzeitigem Stand muss die Linke darauf hoffen, dass ihre Direktkandidaten um das Team Silberlocke drei Wahlkreise gewinnen. Denn in den Umfragen lässt sich gerade kein Trend erkennen, der in Richtung fünf Prozent zeigt. Das Wahlprogramm ist daher auch mit strategischen Fragen verbunden. Auf welche Wählerinnen und Wähler setzt man, um die Hürde doch noch zu knacken? Ein Fokus allein auf Großstädter, die von hohen Mieten geplagt sind, könnte womöglich zu eng sein. Herausgekommen ist offenbar ein Mittelweg, das Programm enthält auch Vorschläge für den ländlichen Raum. Laut ARD-Bericht soll jede Ortschaft zumindest einmal die Stunde mit Bus oder Bahn angebunden werden. Offen ist allerdings, ab welcher Größe das gilt.
Klinken geputzt: Der Fokus auf die Themen Mieten und Preise ist auch Ergebnis der Haustürgespräche, die die Linke seit Mitte Oktober geführt hat. Wegen der vorgezogenen Neuwahlen haben die Vertreter der Partei allerdings nicht wie geplant an 100.000, sondern nur an 60.000 Haustüren geklopft. Das berichtet der Spiegel. 2777 Gespräche sind dem Bericht zufolge in die Auswertung eingeflossen.
Wo ist die Lücke? Der Konkurrenz im linken Lager versucht sie Wähler abzujagen, indem sie beim Klimaschutz schärfer formuliert als die Grünen und friedenspolitisch deutlicher wird als die SPD.