LkSG, ETS, CCS: Wie der Bundestag Entscheidungen verschleppen könnte

Noch insgesamt zwei volle Sitzungswochen bleiben dem Bundestag vor der Neuwahl im Februar. In der vergangenen Woche brachten die Fraktionen noch einige Gesetzentwürfe und Anträge ein, die es formell zeitlich noch durch das Parlament schaffen könnten: Die Bundesregierung setzte zwei Gesetzentwürfe zu Übertragungsnetzkosten und zum Treibhausgasemissionshandel auf; FDP und CDU/CSU dagegen zwei Gesetzentwürfe zur Abschaffung des Gesetzes zu den Lieferkettensorgfaltspflichten (LkSG) sowie die Union einen zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Die Union reichte zudem Anträge zur Rohstoffpolitik, zu klimaneutralem Fliegen und zu wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen für Unternehmen ein.